: Schweigen im Ofen
Im Prozess um die „Backofen-Affäre“ verweigert der Potsdamer Exminister Zimmermann die Aussage
Im Betrugs- und Untreueprozess gegen den früheren brandenburgischen Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD) und zwei weitere Angeklagte hat der Politiker eine Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen verweigert. Wegen der unzulänglichen Anklageschrift werde sich sein Mandant nicht äußern, erklärte Zimmermanns Rechtsanwalt Dieter Graefe gestern vor dem Landgericht Potsdam. Die „völlig unbegründeten“, nicht konkreten Beschuldigungen ließen nicht erkennen, was der Exminister eigentlich getan haben solle.
Zimmermann und zwei weitere Angeklagte müssen sich wegen der so genannten Backofen-Affäre verantworten, die im November 1997 zum Rücktritt des Ministers führte. Die drei sollen Unterlagen so manipuliert haben, dass Fördergelder unrechtmäßig an eine Traditions- und Schaubäckerei in Zimmermanns Heimatgemeinde Schöna-Kolpien (Kreis Teltow-Fläming) flossen. An dem Projekt waren auch Familienmitglieder des Exministers beteiligt. Die Fördersumme betrug knapp eine halbe Million Mark. Einer der Angeklagten – der frühere Referatsleiter im Ministerium Joachim Domeratzky – schilderte, wie intensiv Zimmermann seinerzeit die Förderung des Projekts betrieb. Der ebenfalls angeklagte ehemalige Kassenwart des Fördervereins, Hans-Werner Schüler, sagte aus, er könne sich an Einzelheiten des Vorgangs nicht mehr erinnern. Exvereinschef Wolfgang Siegler hatte vor Beginn des Prozesses Selbstmord begangen. DPA
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