: Union entdeckt die Schwachen
Armutsbericht gebilligt. CDU/CSU beklagt zu geringe Erhöhungen der Sozialhilfe
BERLIN taz/epd ■ Der Bundestag hat gestern den ersten Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt, den die Bundesregierung im April dieses Jahres vorgelegt hatte. Der SPD-Abgeordnete Konrad Gilges sagte, mit dem Bericht sei die rot-grüne Regierung einer Verpflichtung nachgekommen, die die Regierung unter Helmut Kohl trotz Zusagen auf europäischer Ebene jahrelang verweigert habe. Gilges räumte Mängel in der Datenqualität ein, insbesondere bei der Verteilung des Reichtums und Formen extremer und verdeckter Armut.
Der Sozialhilfeexperte der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, kritisierte, dass die Sozialhilfe-Erhöhungen in den letzten zwei Jahren hinter der Inflationsrate zurückgeblieben seien. Die Regierung unternehme nichts, um Sozialhilfeempfänger zu unterstützen. Weiß forderte Zuschüsse zu den Sozialversicherungen, damit Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger schlecht bezahlte Jobs annehmen könnten.
Die grüne Abgeordnete Ekin Deligöz sagte, der Armutsbericht zeige, dass der Lebensstandard von Eltern und Kindern rund 30 Prozent unter dem der Kinderlosen liege. Ein Grund liege in der mangelnden Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur konkreten Armutsbekämpfung werde das Kindergeld im nächsten Jahr auf 300 Mark erhöht. Ihre Fraktion strebe außerdem eine Kindergrundsicherung mit einer zusätzlichen Förderung von rund 200 Mark für Kinder in einkommensschwachen Familien an.
Neben dem Armuts- und Reichtumsbericht nahm der Bundestag auch den Nationalen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung zur Kenntnis, mit dem die Bundesregierung Beschlüssen des Europäischen Rates nachkommt. Die Regierungen aller EU-Länder hatten sich im Dezember 2000 in Nizza auf Maßnahmen zur Armutsbekämpfung geeinigt, deren Ergebnisse regelmäßig ausgewertet werden sollen.
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