: Bundesrat lobt Schilys harten Kurs
Länder generell für Sicherheitspaket II. Schily: Aufbau eines europäischen Ausländerzentralregisters anstreben
BERLIN taz ■ Im Bundesrat ist das Sicherheitspaket II vom Bundesinnenminister Otto Schily größtenteils zustimmend zur Kenntnis genommen worden.
Trotz der positiven Signale aus den unionsregierten Ländern mahnte Schily, die Länder dürften nicht in einen „Überbietungswettbewerb“ treten. Hintergrund für die – zurückhaltende – Kritik Schilys war der Umstand, dass Bayern, Hessen und Baden-Württemberg einen gesonderten Antrag eingebracht hatten. Darin fordern die drei unionsregierten Länder unter anderem die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, eine restriktivere Visa-Erteilung und eine schnellere Abschiebung von gewaltbereiten Extremisten. Der Antrag wurde jedoch nicht zur Abstimmung gebracht – ebenso wenig wie eine von Bayern und Niedersachsen vorgelegte Gesetzesinitiative, in der ebenfalls die bereits vorhandenen Bestimmungen im Ausländergesetz über die Ausweisung gewaltbereiter Extremisten verschärft werden sollen. Beide wurden, mit Hilfe der SPD-regierten Länder, in die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
Schily stellte in seinem Beitrag noch einmal den Rahmenkatalog des Paktes vor: so die Begleitung von Flugzeugen durch Sky-Marshals und Änderungen im Pass- wie Vereinsgesetz. Bei Ausweisdokumenten müsse es künftig neben den Lichtbildern weitere Methoden der Identifizierung wie zum Beispiel den Fingerabdruck geben. Außerdem müsse verhindert werden, dass sich Verfassungsfeindlichkeit in Vereinen organisiere.
Mit allen Ländern herrsche Übereinstimmung, dass vor der Einbürgerung eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz stattfinden solle, erklärte Schily. Terroristen dürften sich nicht unter dem Deckmantel der Verfolgung oder als Flüchtlinge in die Bundesrepublik einschleichen.
Andererseits dürfe man sich nicht gegen Besucher, Geschäftsleute und Wissenschaftler abschotten: Deutschland müsse „ein modernes, weltoffenes Land“ bleiben.
Schily wies darauf hin, dass die alte Kronzeugenregelung mit Erleichterungen bis hin zur Straffreiheit nicht wieder eingeführt werden solle. Es gehe allenfalls um Strafmilderung. Als eine der auf europäischer Ebene zu ergreifenden Maßnahmen nannte der Minister die Schaffung eines Ausländerzentralregisters. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hatte zuvor im Plenum erklärt, Schily könne sich der Unterstützung seines Landes sicher sein. Das, so Teufel, gelte wohl nicht für die Grünen und auch manche SPD-Politiker. Erst am Vortag hatten Vertreter des linken Flügels der SPD-Bundestagsfraktion und der Partei Bedenken gegen das Sicherheitspaket geäußert. Die Grünen haben gegen einzelne Aspekte, unter anderem den Fingerabdruck in Ausweispapieren, erhebliche Bedenken geltend gemacht.
Der NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement zeigte in seinem Redebeitrag grundsätzliche Zustimmung zu den Vorschlägen der Union. Wie Schily kritisierte auch er die Art und Weise, in der die Union ihre Vorschläge präsentierte. Der „besondere Ehrgeiz“ der Antragsteller liege offenbar darin, schneller zu sein als die Länder und vor allem die Bundesregierung, so der SPD-Ministerpräsident gestern vor dem Bundesrat in Berlin.
SEVERIN WEILAND
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