: Wahlen verlaufen ohne Störungen
Die wegen Milzbrand-Drohungen gesperrten 2.200 Briefwahl-Stimmen fließen erst in das amtliche Endergebnis ein
Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sind bis zum gestrigen Nachmittag störungsfrei verlaufen. Nur in Hellersdorf und in Mitte hat es kleinere Zwischenfälle gegeben. In Hellersdorf hatten Unbekannte in der Nacht zum Sonntag an ein Wahllokal an einer Schule die Parole „Keine Legitimation dem Staat. Wählt ungültig!“ angebracht. In Mitte standen an einem Wahllokal die Wahlhelfer am Morgen vor einem verschlossenen Gebäude, weil der Hausmeister einer Schule vergessen hatte aufzusperren. Die Wahlhelfer brachen daraufhin durch die Hintertür in das Gebäude ein. „So spielt eben das Leben“, sagte gestern der stellvertretende Landeswahlleiter Horst Schmollinger.
Die Polizei hatte gestern erstmals ihr Sicherheitskonzept geändert. Statt vor jedes der rund 2.700 Wahllokale einen Beamten zu postieren, waren rund 2.500 Polizisten zusätzlich im Streifendienst. „So können wir flexibler auf Störungen reagieren“, so ein Polizeisprecher. Diese Änderung habe jedoch nichts mit der neuen Bedrohungslage seit den Terroranschlägen vom 11. September zu tun.
Den Wahlorganisatoren machen die Terroranschläge indirekt dennoch zu schaffen. Rund 2.200 Briefwahlstimmen können nicht fristgemäß ausgezählt werden, weil ihre Zustellung wegen der Milzbrand-Drohungen amtsärztlich blockiert ist. In Hellersdorf und Schönefeld wurden Briefzentren wegen des Verdachtes auf Milzbrand-Sendungen gesperrt.
Nach einvernehmlichen Gesprächen mit der Deutschen Post AG und den Sicherheitsbehörden habe der Landeswahlleiter eine Störung der Wahlbrief-Beförderung durch höhere Gewalt festgestellt, so der stellvertretende Landeswahlleiter Schmollinger. Nach der Landeswahlordnung würden daher alle Wahlbriefe, die sich am Samstag im Berliner Postverteilersystem befunden hätten, als rechtzeitig zugegangen gelten. Nach Aufhebung der Sperre fließen diese Stimmen nun in das amtliche Endergebnis ein, das am 7. November vorliegt. Die Änderungen zu dem für gestern Nacht erwarteten vorläufigen Endergebnis dürften allerdings minimal sein. Rund 316.000 Personen hatten Briefwahlunterlagen beantragt, das sind 13,1 Prozent der Wahlberechtigten.
Bis zum Mittag hatte erst jeder vierte wahlberechtigte Berliner seine Stimme abgegeben. Nach Schmollingers Angaben lag die Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr bei 25,9 Prozent. Vor zwei Jahren waren zum gleichen Zeitpunkt 24,1 Prozent der Berliner an die Wahlurnen gegangen. Damals war eine Wahlbeteiligung von 65,5 Prozent erreicht worden. ROT
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