: Freidemokraten paktieren ganz liberal mit Schwarz-Schill
„Die Faust ist geballt, aber sie bleibt in der Tasche“, vermutete ein Delegierter zu Beginn des außerordentlichen Parteitages der Hamburger FDP, der gestern Abend im Bürgerhaus Wilhelmsburg begann. Auf der Tagesordnung der gut 100 Delegierten stand Abnicken – oder Ablehnung – der Regierungsvereinbarung für eine Rechtskoalition, welche die Freidemokraten mit der CDU und der Schill-Partei ausgehandelt haben. Die Entscheidung fiel nach lebhaften Debatten erst nach Redaktionsschluss. Politische Beobachter gingen von einer klaren, aber nicht überwältigenden Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus.
In der FDP herrscht seit Abschluss der Verhandlungen am Mittwoch erheblicher Unmut darüber, dass sie nur einen Senatorenposten bekommen soll. Rudolf Lange, designierter Schulsenator, Spitzenkandidat im Wahlkampf und Verhandlungsführer bei den Koalitionsgesprächen, hatte sich beim Postenschacher mächtig verkalkuliert. Ziel seiner Partei, die am 23. September nach acht Jahren den Wiedereinzug in die Bürgerschaft mit 5,1 Prozent nur denkbar knapp schaffte, waren zwei Senatoren gewesen: Ein Doppelressort Schule und Wissenschaft für Lange selbst sowie vorzugsweise das Justizressort.
Daraus wurde jedoch nach harten Verhandlungen mit CDU und Schill-Partei nur eine abgespeckte Schulbehörde. Als Staatsrätin soll Lange Ronald Schills Lebensgefährtin Katrin Freund zu Seite gestellt bekommen. Vereinbart wurde zudem, dass die Liberalen zwei Staatsräte stellen, vermutlich in der Justizbehörde sowie im Finanz- oder Wirtschaftsressort, sie hätte aber gerne drei. Der bislang in der FDP unumstrittene Lange behauptete zum Auftakt des Parteitages, es sei das „Maximum“ erreicht worden. „Diesem Vertragswerk ist ein liberaler Stempel aufgeprägt.“
Der Vertrag war am Freitag paraphiert worden, Schill-Partei und am Sonnabend auch ein Kleiner Parteitag der CDU haben den Koalitionsvertrag bereits einstimmig gebilligt. smv
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