Ampel spaltet die Grünen

Landeschefin Michalik betont, nichts sei entschieden: Für die Grünen sei Opposition, Rot-Gelb-Grün und Rot-Rot-Grün möglich. Das aber schließen Fraktionschefin Klotz und Justizsenator Wieland aus

von PLUTONIA PLARRE

Zunächst schien alles offen zu sein: Nichts sei entschieden – auf diese Linie hatten sich die Spitzenpolitiker der Grünen nach außen hin festgelegt, als sie nach der Wahl gestern erstmals vor die Presse traten. Die Partei sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber nicht um jeden Preis. Entscheidend werde sein, ob die Grünen ihre Inhalte in einer neuen Koalition umsetzen könnten, sagte Landesparteichefin Regina Michalik.

Die „Ampel“, also Rot-Gelb-Grün, oder Rot-Rot-Grün, das ist für die Grünen die Frage. „Alle Optionen sind für uns offen“, versicherte Michalik. Doch andere legten sich bereits fest: Die Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz und Justizsenator Wolfgang Wieland schlossen ein Regierungsbündnis mit der PDS rigoros aus. Wenn es auf diese Konstellation hinauslaufe, werde sie der Partei empfehlen „in die Opposition zu gehen und eine klare kraftvolle Oppositionspolitik zu machen“, sagte Klotz. Ebenso wie Wieland (siehe Interview) lehnt sie ein solches Bündnis ab, weil Sozialdemokraten und PDS auch allein eine klare Mehrheit haben: Die Grünen wären nur das fünfte Rad am Wagen.

Was eine Ampelkoalition angeht, wollte sich die Fraktionschefin dagegen nicht so eindeutig festlegen. „Bei so einer knappen Mehrheit muss man sich einig sein“, gab sie zu bedenken. Die ins Abgeordnetenhaus einziehende „Truppe der FDP“ sei eine große Unbekannte. Außerdem gebe es keine große inhaltliche Übereinstimmung. Die FDP sei „eine Partei der sozialen Kälte“. Nicht nur in der Sozial- auch in der Verkehrspolitik gebe es große Gegensätze. Während die Grünen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs forderten, wolle Rexrodt eine sechsspurige Autobahn durch die Stadt.

In welche Richtung die Reise der Grünen geht, wird sich in den kommenden Tagen entscheiden. Als erstes werden sie mit der SPD ein Sondierungsgespräch führen. Auf Seiten der Grünen werden sich daran die Fraktionsvorsitzenden Klotz und Michael Cramer sowie die beiden Landesparteichefs Michalik und Till Heyer-Stuffer beteiligen.

Gegen die Ampel gibt es in der Partei allerdings erhebliche Vorbehalte. Eine Regierungsbeteiligung mit der FDP gehe auf Kosten der grünen Inhalte und wäre auch „bundespolitisch verhängnisvoll“, meint Christian Ströbele. Der Berliner Bundestagsabgeordnete ist nicht der Einzige, der sich unter bestimmten Bedingungen eher ein Zusammengehen mit der PDS vorstellen kann. Mit der PDS seien die Gemeinsamkeiten viel größer, verlautet es aus Parteikreisen. Voraussetzung für ein Zusammengehen müsse aber sein, dass sich das Bündnis auf ein eindeutiges rot-grünes Profil festlege und die Grünen trotz ihrer 9,1 Prozent zwei Senatsressorts bekämen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Grünen nur eine Alibifunktion erfüllten, um der SPD innerparteilich das Zusammengehen mit der PDS zu erleichtern. Eine Liaison mit der FDP und deren deutsch-nationalen Flügel würde den Grünen „extrem schaden“ meint ein langjähriges Parteimitglied.