: SPD Fraktion gegen SPD-Bausenatorin
■ Antrag der Grünen in der Bürgerschaft führt SPD vor
Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die grüne Fraktion gestern in der Bremer Bürgerschaft versucht, einen Beschlussvorschlag der Bausenatorin vor deren eigener Koaliton zu retten. Danach hätte es für öffentliche Bauvorhaben künftig offene Architekten-Wettbewerbe geben müssen. Dies hatte Senatorin Christine Wischer (SPD) bereits im August der Baudeputation vorgeschlagen.
Ein entsprechender Passus sollte in Grundstücksverträge verbin-dlich aufgenommen werden. Doch dieser Forderung aus dem Haus der SPD-Senatorin folgten gestern nur noch die Grünen. Argument: Wer architektonische Qualität wolle, brauche entsprechende Instrumente. Ein Ideenwettbewerb wäre so eins. Die CDU dagegen will solche Verbindlichkeiten nicht – und hatte das schon in der Baudeputation gesagt. Grund: Kosten und Dauer eines Architekturwettbewerbs könnten mögliche Investoren abschrecken. Um des Koalitionsfriedens willen hat die SPD sich nun offenbar auf die CDU-Position zurückgezogen, die Wettbewerbe höchs-tens als Kann-Bestimmung akzeptieren will. „Der Fortschritt ist eben eine Schnecke“, seufzte nach der Abstimmung der baupolitische Sprecher der SPD, Carsten Sieling. Seine grüne Kollegin, Karin Krusche, wertete die inhaltlichen Einwände der CDU als minder schwer. Die Abstimmung zeige, wie die große Koalition sich selbst blockiere. aro
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