Kommentar: Korrekturbedürftig
■ Warum der Rechtsblock Hardliner-Ziele hat, aber kein Fingerspitzengefühl zeigt
Die neue Regierung nutzt keinen Sachverstand, um Politik zu machen: Im Koalitionsvertrag heißt es, dass der Maßregelvollzug verschärft wird und bei Lo-ckerungen für die Patienten stets Staatsanwaltschaft und ein externer Gutachter zustimmen müssen. Davon aber rät die Expertenkommission eindringlich ab, die gestern ihren Bericht über den Maßregelvollzug präsentierte.
Dem Rechtsblock ist anzuraten, den Koalitionsvertrag insoweit umzuschreiben. Denn selbst durch immer schärfere Kontrollen und Überwachung ist nicht jedes Sicherheitsrisiko auszuschließen. Dass die Welt nicht so einfach funktioniert, wie vor allem Ronald Schill sie wahrnimmt, wird er in der Regierungszeit sowieso noch lernen. Trotzdem sollte er gleich Sachverstand bemühen und nicht erst ideologiegeleitet auf Kosten der Bevölkerung das Regieren üben.
Natürlich ist die Bevölkerung vor einem Täter sicherer, wenn er ohne Ausgang eingeschlossen ist. Um so größer aber ist das Risiko später, wenn er jahrelang außer seinen Mitgefangenen keine anderen Menschen zu sehen bekommen hat und plötzlich in der Gesellschaft zurechtkommen soll. Man muss Täter auf die Freiheit vorbereiten – und dabei ein gewisses Risiko in Kauf nehmen.
Wie das weitestgehend auszuschließen ist, haben gestern Fachleute erklärt – nicht durch reguläre Verschärfung des Vollzuges, sondern durch Einzelfallprüfung. Auch Politiker müssen differenzieren lernen. Selbst wenn es nicht zu ihrer Politik passt, die auf Schwarz-Weiß-Denken statt auf Fachkenntnis setzt. Elke Spanner
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