: Neuer Ärger mit der Rente
Riester: Beiträge drohen um 0,1 Prozent zu steigen. Arbeitslosenversicherung bleibt auf jeden Fall gleich
BERLIN ap ■ Wegen der schlechten Konjunktur besteht laut Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Gefahr, dass die Rentenbeiträge 2002 steigen. Er werde aber alles tun, dies zu verhindern, sagte er gestern. Riester sprach von möglichen Änderungen bei der gesetzlich festgeschriebenen Finanzreserve der Rentenversicherungen.
Ursprünglich sollte der Rentenbeitrag 2002 von derzeit 19,1 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. Die ökonomischen Eckdaten hätten sich jedoch deutlich verändert, sagte Riester angesichts massiv abgesenkter Wachstumsprognosen.
Eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr schließt Riester dagegen aus. Hier würden steigende Ausgaben notfalls durch einen höheren Bundeszuschuss ausgeglichen.
Riester will am Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten auf 40 Prozent des Gehalts festhalten. Wirtschaftsminister Müller (parteilos) räumte indes ein, dies werde 2002 wohl nicht erreicht.
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