: Datenschutz: Hausaufgaben
■ Der Ausschuss will beim Senat nachhaken
Über ein halbes Jahr nach der Vorlage des Datenschutzberichts 2000 durch den Bremer Datenschutzbeauftragten Sven Holst liegt nun die Stellungnahme des Senats dazu vor. Auf der gestrigen Sitzung des Datenschutz-Ausschusses wurde jedoch deutlich, dass längst nicht alle von Holst in seinem Bericht aufgeworfenen Probleme zur Zufriedenheit der Datenschützer erledigt sind. So gebe es nach wie vor kein parlamentarisches Gremium, das Telefonüberwachungen und andere Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes im Land Bremen kontrolliere, obwohl das von Seiten des Bundes vorgeschrieben sei. Auch bei den polizeilichen DNA-Analysen gibt es nach Auffassung Holsts noch einiges zu klären. In seinem Jahresbericht hatte der oberste Datenschützer diesbezüglich verschiedene Kritikpunkte geäußert.
Handlungsbedarf bestehe des Weiteren bei der Hochbaustatistik, deren Daten unzulässigerweise von der Baubehörde erhoben würden, bei der Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit, beim Umgang mit Patientendaten bei den Methadon-Substitutionsprogrammen sowie beim Amt für Wohnung und Städtebauförderung. Überprüfen will der Ausschuss zudem, ob der Senator für Bildung und Wissenschaft, Willi Lemke, die vor über einem Jahr zugesagten Maßnahmen zum Datenschutz bei der Internet-Nutzung an Schulen inzwischen umgesetzt hat.
as
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