: Schily wandert auf Grüne zu
Schilys Kompromissvorschlag beim Zuwanderungsgesetz findet die Zustimmung der Grünen. Die CDU/CSU-Fraktion dagegen lehnt den Entwurf des Innenministers als völlig indiskutabel ab
BERLIN taz ■ Im Streit um ein Zuwanderungsgesetz hat Innenminister Otto Schily (SPD) sich in zumindest einem wesentlichen Punkt weit auf den grünen Koalitionspartner zubewegt: Auch geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung, so heißt es in dem Gesetzentwurf, der schon der dritte ist, sollen künftig mögliche Asylgründe sein. Die Freude bei den Grünen war groß.
Doch die ersten Glückwunschschreiben für konsequente Verhandlungen mit dem Innenministerium waren kaum geschrieben, da gab es auch schon Irritationen: Vielleicht müsse ja nicht gleich Asyl gewährt werden, erklärte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gestern Mittag – ein Abschiebeschutz tue es ja möglicherweise auch. Letzterer aber wird in vielen Fällen – insbesondere für genitalverstümmelte Frauen, aber auch bei Flucht aus Bürgerkriegsgebieten – längst gewährt.
Münteferings Wendung darf wohl als Kompromissangebot an die Union verstanden werden: Deren Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hatte erklärt, über den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf werde es „keinesfalls“ eine Einigung geben: „Eine Ausweitung des materiellen Asylrechts werden wir nicht hinnehmen“, sagte Bosbach der taz. Damit würde nicht nur einem „massiven Anstieg der Antragszahlen, sondern auch der Schlepper- und Schleuserkriminalität“ Vorschub geleistet. Für die Verabschiedung des Gesetzes ist die Zustimmung zumindest einiger CDU-regierter Länder erforderlich. Strikt abgelehnt wird von der CDU außer einer Ausweitung des Asylrechts die geplante Heraufsetzung des Höchstalters nachziehender Familienangehöriger von zwölf auf vierzehn Jahre.
Der Parteirat der Grünen wird am kommenden Montag über den Gesetzentwurf abstimmen. Bereits am Mittwoch soll der Entwurf dem Kabinett vorgelegt werden. JEANNETTE GODDAR
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