: DGB zur Koalition: Dürftig und unklar
Der Hamburger DGB-Vorsitzende Erhard Pumm hat die Koaliti-onsvereinbarung zwischen CDU, FDP und Schill als „insgesamt dürftig“ und unvollständig kritisiert. Auf der gestrigen Delegiertenversammlung des Gewerkschaftsbundes kündigte Pumm Widerstand gegen zentrale Vorhaben des neuen Senats an. Eine Einarbeitungszeit will er Ole von Beust und Co. aber zugestehen.
Pumm schloss sich der Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an, die befürchtet, die Bildungspolitik von Schwarz-Schill werde „zu weniger Durchlässigkeit und Integration an den Schulen sowie zur Privatisierung und zum Abbau von Demokratie an den Hochschulen“ führen. An den Koalitionsaussagen zur Arbeitsmarktpolitik kritisierte er die geplante Schwerpunktverlagerung von ABM hin zu Lohnkostenzuschüssen. Stattdessen müsse der öffentliche Beschäftigungssektor besser mit dem privaten Arbeitsmarkt vernetzt werden. Einfache Ausbildungsangebote für lernschwache Jugendliche seien ebenfalls falsch. Es habe sich gezeigt, dass diese Jugendlichen mehr und nicht weniger Ausbildung bräuchten.
Mit dem geplanten Verkauf städtischer Unternehmen würden der Stadt wertvolle Handlungsmöglichkeiten aus der Hand geschlagen. Das stoße auf erbitterten gewerkschaftlichen Widerstand. knö
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