Grüne kriegsgespalten

Landesverbände im Norden für Bombenstopp, in Hessen eher dagegen

FRANKFURT /MAIN taz ■ Die Militärschläge in Afghanistan drohen die Grünen in Deutschland zu spalten. Landesparteitage der Grünen in Niedersachsen und in Mecklenburg-Vorpommern votierten am Wochenende für ein Ende der Bombardements. Dagegen stellte sich auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hessen eine deutliche Mehrheit hinter die Politik von Bundesaußenminister Joschka Fischer und der Parteispitze in Berlin.

In Butzbach lehnten die Hessen einen Stopp der Luftangriffe ab, verlangten jedoch eine Überprüfung der „Zielgenauigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Mittel“. Zudem müsse die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Afghanistan „verstärkt“ werden. Auf dem niedersächsischen Parteitag erklärte die grüne Verteidigungsexpertin Angelika Beer: „Der Dschihad kennt keinen Ramadan und auch keine Waffenpause“ – die Angriffe seien notwendig. Doch der Parteitag entschied, um eine humanitäre Katastrophe zuverhindern, müssten die Bombardements beendet werden. Ähnliches verabschiedeten die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern.

Beer sagte danach, dass es in ihrer Partei eine „zunehmende Hilflosigkeit“ einstelle, vor allem bei denen, die bisher die begrenzten Militärschläge unterstützt hätten. Die USA gefährdeten die Solidarität ihrer Verbündeten durch eine „mangelhafte Informationspolitik“. Bundesumweltminister Jürgen Trittin rief mit Blick auf die Bundestagswahl zur „Einheit“ auf. Die Grünen müssten als Korrektiv der SPD unbedingt in Regierungsverantwortung bleiben: „Mir ist es lieber, dass unser Land von einer Regierung regiert wird, die sagt, unsere Antwort auf den Terrorismus ist ‚raus aus der Atomenergie‘ – und nicht Flugabwehrraketen.“ KPK