: Bremer SPD ohne Position zum Krieg
■ Landesvorstand verzichtete lieber auf formelle Entschließung
Der SPD-Landesvorstand hat am vergangenen Freitag über eine Stunde lang über die in dieser Woche anstehende Entscheidung des Bundestags zum Einsatz deutscher Soldaten im Krieg gegen das Taliban-Regime debattiert, sich aber auf keine Entschließung verständigen können. Die Mehrzahl der Mitglieder neigten nach Angaben von Teilnehmern an der Vorstandssitzung zu einer Ablehnung des deutschen Militäreinsatzes und zu der Forderung an die USA, die Bombardierungen zu beenden. Wegen der politischen Wirkung, die eine solche Entschließung gehabt hätte, verzichtete der Landesvorstand aber auf eine formelle Festlegung. Henning Scherf hatte der Runde berichtet, wie angefasst der Bundeskanzler und SPD-Bundesvorsitzende inzwischen auf die Zweifel in seiner Partei reagiert. Auch der Landesvorsitzende Detlev Albers drängte nicht auf die Festlegung auf eine abweichende bremische Position, die seine Kandidatur für den Bundesvorstand, über die der Bundesparteitag der SPD in zwei Wochen abstimmen muss, belastet hätte.
In der Sache hat der Ortsverein Buntentor ohne derartige taktische Rücksichtnahmen Anfang der Woche formuliert, was viele Sozialdemokraten denken: „Die militärischen Handlungen der USA haben längst den Charakter einer Polizeiaktion gegen Terroristen verloren. Das vielwöchige Flächenbombardement kommt einem Krieg gegen dieses Land gleich. Eine deutsche Beteiligung ohne Uno-Mandat ist abzulehnen.“ K.W.
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