: Einschneidend gesund
Der neue Hamburger Umwelt- und Gesundheitssenator Peter Rehaag (Schill-Partei) hat starke Einschnitte bei den Gesundheitsausgaben angekündigt. Auch der von Rot-Grün geplante Neubau des AK Barmbek solle überprüft werden. In der Drogenpolitik sollten die Fixerstuben zunächst erhalten bleiben, so Rehaag heute im Abendblatt. Über einen Standort der Drogenambulanz solle in den nächsten Tagen entschieden werden. Im Maßregelvollzug für Sexualstraftäter komme „alles auf den Prüfstand“.
In der Umweltpolitik machte Rehaag einen Rückzieher: Das Verbandsklagerecht für Umweltverbände, das laut Koalitionsvertrag wieder abgeschafft werden sollte, will er vorerst nicht antasten. „Bedrohte Tierarten können sich schließlich nicht selbst einen Anwalt nehmen“, hat der Senator erkannt. lno
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