: Israel gegen Rückzug
Die Regierung in Jerusalem weist UNO-Forderung zurück. Linke Abgeordnete wollen Exekutionen verbieten
JERUSALEM rtr/dpa ■ Israel hat am Dienstag die Forderung der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates zurückgewiesen, zwei selbstverwaltete Palästinensergebiete im Westjordanland zu räumen. Die Regierung habe zwar die Absicht dies zu tun, doch erlaube die Sicherheitslage dies noch nicht, sagte Regierungssprecher Raanan Gissin.
Nach dem Mord an einem Minister Mitte Oktober hatte Israel sechs Palästinenserstädte besetzt beziehungsweise abgeriegelt. Derzeit werden noch Dschenin und Tulkarm blockiert.
Die Außenminister der USA, Russland, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens riefen am Montag am Rande der UNO- Vollversammlung in New York zudem die Palästinenser auf, ihren Aufstand zu beenden. Dies wurde von palästinensischer Seite abgelehnt.
In Israel wollen linksgerichtete Abgeordnete die von Armee und Geheimdiensten des Landes praktizierte Liquidation mutmaßlicher palästinensischer Extremisten gesetzlich verbieten. Das berichtete die Tageszeitung Maariv. Danach brachten drei Abgeordnete der oppositionellen Meretz-Partei und der Arbeitspartei einen Gesetzentwurf ein, der Erschießungen von Gegnern nur dann erlaubt, wenn diese zuvor von einem Gericht nach israelischem Recht verurteilt wurden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament hat der Entwurf jedoch kaum eine Chance.
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