: Helmut Holter entlässt doch
PDS-Minister aus Mecklenburg gibt nach Krisengespräch mit Ministerpräsident Ringstorff klein bei. Ex-Stasi-Mitarbeiter muss gehen. CDU: Holter soll gleich mit
SCHWERIN dpa/ap ■ Die Wende kam überraschend. Gestern entließ Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) einen Stasi belasteten Mitarbeiter. Kurz zuvor hatte Holter noch erklärt, er wolle an seinem Referatsleiter Ronald Klinger festhalten. Dann revidierte Holter seine Meinung. Die Kündigung werde spätestens am heutigen Freitag ausgesprochen, sagte er nach einem Krisengespräch mit Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). Damit habe Holter eine drohende Koalitionskrise abgewandt, betonte Ringstorff.
Die Stasi-Affäre im Arbeits- und Bauministerium von Mecklenburg-Vorpommern war am Nachmittag eskaliert. Die SPD zeigte kein Verständnis dafür, dass der PDS-Minister am Stasi-Mitarbeiter festhalten wollte.
SPD-Fraktionschef, aber auch die PDS-Fraktionsvorsitzende Gramkow sprachen von einem ernsten Problem für das Regierungsbündnis. Holter hatte seinen Entschluss als Zeichen der Versöhnung und einen Beitrag zur deutschen Einheit bezeichnet. Gramkow sagte: „Wir tragen seine Entscheidung im Fall Klinger mit.“ Auch die CDU-Opposition hatte ihre Aufforderung an Ringstorff erneuert, einen Rechtsbruch im Holter-Ministerium zu verhindern. Die von der Landesregierung festgelegte Praxis zur Einzelfallprüfung müsste weiter Bestand haben. Es könne nicht angehen, dass PDS-Minister Narrenfreiheit genössen, sagte CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg. Der Rücktritt Holters sei längst überfällig.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
