: Paris für Tobin-Steuer
Nationalversammlung befürwortet Besteuerung von Devisengeschäften. Umsetzung nur durch EU-Beschluss
PARIS afp ■ Als erstes Parlament eines EU-Staates hat die Pariser Nationalversammlung das Prinzip einer Besteuerung von Devisengeschäften befürwortet. Die Parteien der Linksregierung stimmten bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2002 in der Nacht zum Dienstag für die so genannte Tobin-Steuer. Bislang wurde ein derartiger Beschluss lediglich in Kanada gefasst. Die Steuer soll nach dem Willen der Pariser Nationalversammlung maximal 0,1 Prozent der Devisengeschäfte ausmachen, die dadurch unattraktiver werden sollen. In Kraft treten kann sie dem Beschluss zufolge aber erst, wenn sich alle EU-Staaten darauf einigen würden. Der sozialistische Abgeordnete Yann Galut, der sich für die Attac-Bewegung der Globalisierungskritiker engagiert, sprach von einem „symbolischen Sieg“. Möglicherweise wird die Initiative der Nationalversammlung von der zweiten Parlamentskammer, dem Pariser Senat, abgebremst, in dem die konservativen Parteien die Mehrheit haben.
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