CDU macht Arbeitsplätze frei

Die Union kommt nicht zur Ruhe. Mit dem Rücktritt Joachim Zellers ist jetzt wieder der Job des Generalsekretärs zu vergeben und damit die Debatte über die Diepgen-Nachfolge erneut entbrannt

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Als ob die Berliner CDU nicht schon genug Personalprobleme hätte: Zu der Suche nach einem neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden und der Stelle des Schatzmeisters kommt nun auch der vakante Posten des CDU-Generalsekretärs. Und damit nicht genug. Durch den Rücktritt von Joachim Zeller vom Amt des CDU-Generalsekretärs erhält die Diskussion um eine vorzeitige Ablösung Eberhard Diepgens als Landeschef neue Nahrung. Aus Kreisen der Union war am Donnerstag zu vernehmen, dass Diepgen, dessen Amtszeit offiziell bis 2003 dauert, bereits im Frühjahr auf dem Landesparteitag seinen Posten zur Verfügung stellen sollte. Neben dem Schatzmeisteramt, dem Landesvize- und dem Generalsekretärsposten könnte nach der schweren Wahlniederlage auch ein Neuanfang an der Spitze gemacht werden. Zugleich hält insbesondere der liberale Flügel der Partei und der Fraktion an Diepgen fest, sollen doch damit die Ambitionen von CDU-Fraktionschef Frank Steffel auf den Vorstandssessel gebremst werden. „Wir können froh sein, wenn Diepgen es bis 2003 macht“, sagte ein Parteimitglied zur taz. Bis dahin könne in der gebeutelten Berliner CDU eine Alternative zu Steffel gefunden werden.

Die Neubesetzung für das Amt des Generalsekretärs wird damit zur Nagelprobe für Diepgen. Wie bei der Wahl Zellers im Sommer als Nachfolger von Ingo Schmitt, der Schulsenator Klaus Böger (SPD) als „Politnutte“ bezeichnet hatte, bildet die Personalauswahl eine Richtungsentscheidung zwischen Steffel und dem Landeschef. Damals hatte Diepgens Kandidatin Verena Butalikakis gegen den Steffel-Favoriten Zeller den Kürzeren gezogen.

Wenn Zeller sein Amt – auch aus Gründen der innerparteilichen Zerrissenheit – „unverzüglich nach der Wiederwahl zum Bürgermeister“ am 29. November niederlegt, werde Landeschef Diepgen „relativ schnell“ einen Zeller-Nachfolger präsentieren müssen, sagte Vizefraktionschef Mario Czaja, um Führungsstärke zu demonstrieren.

Czaja selbst gilt als ein möglicher Kandidat für das Amt des Generalsekretärs. Der 26 Jahre alte Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf hatte im Wahlkampf den scharfen Kurs von CDU-Spitzenkandidat Steffel gegen die PDS kritisiert. Zu den Gerüchten über seine Ambitionen wollte sich Vizefraktionschef Czaja gestern nicht äußern, schloss eine Kandidatur aber nicht aus. „Die Frage stellt sich für mich erst, wenn der Landesvorsitzende seinen Vorschlag gemacht hat“, so der Politiker. Zugleich plädierte er dafür, dass die Debatte um die Nachfolge Diepgens „keine vorzeitigen“ Entscheidungen getroffen werden sollten – ein klares Plädoyer für die Neuwahlen nach 2003.

Während Steffel am Donnerstag alle „Personalspekulationen“ zurückwies und die „innerparteiliche Geschlossenheit“ als Leitmotiv bei der Auswahl des neuen Generalsekretärs ausgab, wurde dennoch ein Steffel-Mann als zukünftiger General gehandelt: Frank Henkel.

Henkel, ebenso wie Zeller Politiker aus dem Bezirk Mitte, war Ende Oktober zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion gewählt worden. Steffel und Henkel gelten als gut funktionierendes „Tandem“ im Abgeordnetenhaus. Dass dies auch eines zwischen Partei und Fraktion werden könnte, ließ Henkel gegenüber der taz durchblicken. Das Vorschlagsrecht habe zwar der Landeschef, doch wenn sein Name für das Amt des Generalsekretärs falle sollte, „würde ich mich dem nicht entziehen“ – eine Stimme für Steffel im Vorstand.