: Falsch ausgezählt
CDU-Mann Wilke will die Wahlen anfechten. Er musste sein gewonnenes Mandat gleich wieder abgeben
Der Treptower CDU-Politiker Carsten Wilke will die Abgeordnetenhauswahlen vor dem Landesverfassungsgericht anfechten. Dem 29-jährigen Studenten, der im Bezirk Treptow/Köpenick auf Listenplatz 2 kandidiert hatte, wurde mit der Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses ein Parlamentssitz zugesprochen. Laut amtlichen Endergebnis ging der Stuhl im Abgeordnetenhaus dann aber als Ausgleichsmandat an Landesgeschäftsführer Matthias Wambach, der im Bezirk Tempelhof-Schöneberg kandidiert hatte.
Geert Baasen, Referent beim Landeswahlleiter, liegt seit der vergangenen Woche eine Beschwerde von Wilke vor. Der Jungpolitiker hatte argumentiert, der Unterschied zwischen vorläufigem und amtlichen Endergebnis hätte sich nicht aus veränderten Stimmzahlen ergeben. Ausschlaggebend sei vielmehr gewesen, dass der Wahlleiter ein anderes Berechnungsverfahren für die Ermittlung des einzigen Ausgleichsmandates der CDU zugrundegelegt hatte. Diese Argumentation ist Baasen zufolge soweit auch korrekt. „Uns ist beim ersten Mal ein Fehler unterlaufen. Beim zweiten Mal haben wir die Ausgleichsmandate so berechnet, wie es die Landeswahlordnung vorsieht.“
Wilke verweist zudem darauf, dass ihm ein Grundmandat zugestanden hatte. „Es kann nicht sein, dass die Vergabe eines Ausgleichsmandates für die CDU dazu führt, dass ein Grundmandat wieder aberkannt wird.“ Er arbeitet jetzt an einer Beschwerdeschrift, die er beim Landesverfassungsgericht einreichen will.
Sollte der Wahlanfechtung stattgegeben werden, kann das laut Landeswahlamt zwei Folgen haben. Entweder zieht Wilke zusätzlich ins Abgeordnetenhaus ein, oder der der Wähler muss erneut an die Wahlurne. Ausgeschlossen sei hingegen, dass Wambach sein Mandat wieder abgenommen bekomme.
MARINA MAI
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