Kommentar: Senat im Zugzwang
■ Warum Schwarz-Schill vom eigenen Koalitionsvertrag gehetzt wird
Die Schwarz-Schill-FDP-Koalition ist dabei, Opfer ihres eigenen Koaltionsvertrages zu werden. Nachdem viele vollmundige Ankündigungen durch den Senat und vor allem einzelnen Senatsmitgliedern zurückgenommen oder in Frage gestellt wurden, sah sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) deshalb sogar schon zu seinem ersten Machtwort gegenüber den Senatsmitgliedern veranlasst.
Einmal an der Regierung und den Eindimensionalitäten des Wahlkampfes enthoben, ist offenbar auch den Rechts-PolitikerInnen klar geworden, dass manche Änderungen der vergangenen Jahre so schlecht nicht waren. Dazu kommt die Veranwortung: Was wäre, wenn nach der Öffnung der Stresemannstraße wieder jemand sterben müsste? Dazu kommt auch der absehbare Widerstand der Betroffenen – an der Stresemannstraße und demnächst am Grindelhof – und die Überraschung, dass vermeintliche Verbündete wie der ADAC unangenehme wie differenzierte Positionen vertreten: Für die Stresemannstraße hatte der Automobilclub vorgeschlagen, die Busspur nur in der Rushhour aufzuheben; am Grindelhof bat der Auto-Club zu überlegen, ob man nicht besser alles beim Alten lasse.
Für die AnwohnerInnen der Stresemannstraße besteht jetzt die Gefahr, dass sich der Senat gezwungen sehen könnte, an diesem symbolisch aufgeladenen Streitpunkt zu demonstrieren, dass er es ernst meint mit seiner neuen Politik. Die Zeche müssten die Anlieger bezahlen – wegen des Lärms und der Schadstoffe mit ihrer Gesundheit und wegen der Unfallgefahr möglicherweise auch mit ihrem Leben. Gernot Knödler
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