: CDU schwankt noch
Brandenburgs Innenminister Schönbohm dementiert Ja zum Zuwanderungsgesetz. Schäuble: Konsens möglich
POTSDAM/BERLIN dpa/taz ■ Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat Berichte zurückgewiesen, wonach er Vereinbarungen für eine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat getroffen haben soll. „Ein Kompromiss liegt in weiter Ferne“, sagte Schönbohm gestern in Potsdam. Anders lautende Meldungen sollten nur Druck auf die SPD-CDU-Koalition in Brandenburg ausüben.
Nach Angaben seines Pressesprechers lehnt Schönbohm den Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung in seiner derzeitigen Form ab. Als Kritikpunkte nannte er gegenüber der taz die Regelung des Familiennachzugalters und die „Ausweitung des Asylrechts“ für nichtstaatlich Verfolgte. Schönbohm fordert außerdem eine Verkürzung der Asylverfahren und eine akzeptable Lösung bei der Frage der Integrationskosten.
Brandenburgs große Koalition ist für die rot-grüne Bundesregierung von besonderer Bedeutung, weil sie im Bundesrat für die notwendige Mehrheit für das Zuwanderungsgesetz sorgen könnte.
Die Hannoversche Allgemeinen Zeitung hatte gestern berichtetet, Brandenburg sei zu einem politischen Geschäft bereit. Auf der einen Seite wolle das Land einem Antrag Bayerns und der unionsgeführten Bundesländer auf eine Milliardenentlastung der Gemeinden bei der Sozialhilfe zustimmen. Im Gegenzug hätten sich SPD und CDU in Potsdam darauf verständigt, dem Zuwanderungsgesetz zuzustimmen. Das Blatt berief sich auf Bundesratskreise, wurde aber von Schönbohm dementiert.
Die Haltung der Union bleibt unklar. Im Gegensatz zu anderen CDU-Politikern wollte Exparteichef Wolfgang Schäuble gestern einen Konsens mit Rot-Grün nicht mehr ausschließen. LKW
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