: Aufgeschoben
■ Vorsitzender des „Roma National Congress“ vorerst doch nicht in Haft
Rudko Kawczynski hatte seine Tasche schon gepackt. Er war bereits auf dem Weg nach Neuengamme, als er erfuhr, dass er vorerst nicht auf dem ehemaligen Konzentrationslager-Gelände eine Haftstrafe antreten muss. Die Staatsanwaltschaft Lörrach will nun doch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten und hat den Haftantritt bis Ende Januar aufgeschoben.
Die Entscheidung, Kawczynski nach Neuengamme ins Gefängnis zu schicken, hatte europaweit Pro-teste ausgelöst (taz berichtete). Denn der Vorsitzende des „Roma National Congress (RNC)“ ist wegen Nötigung verurteilt, weil er 1990 den Verkehr blockierte, als er für das Bleiberecht von Roma demonstrierte – und in Neuengamme waren während des Nationalsozialismus rund 500 Roma und Sinti im Kz inhaftiert. Kawczynski selbst hatte es als „makaber“ bezeichnet, dass er seine Haft ausgerechnet dort verbüßen sollte. In seinem Protest wurde er von anderen Roma-Organisationen unterstützt.
Damals hatten mehrere hundert Roma, denen die Abschiebung nach Jugoslawien drohte, für ihr Bleiberecht demonstriert. Am Grenzübergang Basel wurde der Protestmarsch gestoppt und an der Ausreise aus der BRD in die Schweiz gehindert. Daraufhin hatten die Roma den Grenzübergang für sieben Tage blockiert. Wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilte das Amtsgericht Lörrach Kawczynski zu einer Haftstrafe von 50 Tagen.
Die sollte er nun antreten, obwohl sein Fall immer noch vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Seit 1994 wartet der Vorsitzende des RNC auf die höchstrichterliche Entscheidung über seine Verurteilung.
Währenddessen sind zahlreiche Roma weiterhin von ihrer Ausweisung bedroht. Erst vorigen Donnerstag hatte die „Roma und Sinti Union Deutschland“ vor der Hamburger Ausländerbehörde für einen Abschiebestopp nach Serbien, Montenegro und in den Kosovo demonstriert. Elke Spanner
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