Niedersachsen muss Milliarden zahlen

■ Das Land verliert langjährigen Prozess gegen Energieversorger

Niedersachsen hat einen milliardenschweren Rechtsstreit mit dem Erdgas-Unternehmen BEB verloren und muss mehr als zwei Milliarden Mark zurückzahlen. Die Energiegesellschaft habe über Jahre zu viel Abgaben für die Förderung von Erdgas an die Landeskasse abgeführt, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Berlin. Noch nie zuvor hatte das Gericht über einen so hohen Streitwert geurteilt. Es habe keine rechtliche Grundlage für die erbrachten Zahlungen bestanden, urteilten die Bundesrichter.

Das rechtskräftige Urteil beendet einen zehn Jahre dauernden Rechtsstreit. Auf das Land kommen Kosten von rund 2,5 Milliarden Mark zu. Die Brigitta Erdgas und Erdöl GmbH, die größte Erdgasförderfirma in Deutschland, hatte 1,8 Milliarden Mark Abgaben vom Land zurückgefordert, die es von 1980 bis 1988 zu viel gezahlt hatte. Hinzu kommen Zinsen und Gerichtskosten, für die Niedersachsen aufkommen muss. Das Land hat keine Rückstellungen im Haushalt für die Zahlungen. Es hatte angekündigt, auch die anderen Bundesländer zur Kasse zu bitten, da große Teile des Förderzinses in den Länderfinanzausgleich geflossen waren. Dagegen hatte sich bereits Protest geregt.

Die Erdgas-Fördermenge war zunächst nur geschätzt worden. Später stellte sich heraus, dass 20 Milliarden Kubikmeter Gas weniger gefördert worden waren. dpa