: Endzeit-Szenario fürs Radio
■ CDU: Ohne ARD-Hilfe stirbt Radio Bremen
Der Bremer CDU-Landeschef Bernd Neumann sieht ohne einen Millionen-Zuschuss der ARD keine Zukunft für Radio Bremen. Das machte Neumann gestern vor der Presse deutlich. Henning Scherf (SPD) müsse die Forderung nach 100 bis 150 Millionen Mark „Umstrukturierungsbeihilfe“ als Ministerpräsident gegenüber der ARD geltend machen. Nur so seien die geplanten Einschnitte zu finanzieren: Der Stellenabbau bei Radio Bremen (die Belegschaft ist bereits um 150 auf 520 reduziert, weitere 150 sollen folgen) koste für Abfindungen und Vorruhestand zweistellige Millionenbeträge. Der geplante Neubau für Radio und Fernsehen koste rund 80 Millionen Mark.
Der Bremer CDU-Landeschef hat dabei eine Reihe heikler Faktoren ausgemacht, die in der bisherigen Finanzplanung des Bremer Intendanten nicht enthalten seien. So würden zwar die Rundfunkgebühren bis zum Jahr 2005 nicht erhöht. Danach seien aber bundesweit deutlich geringere Gebühren-Einnahmen zu erwarten. Auch drohe nach Abschluss laufender Gerichtsverfahren die Besteuerung von Werbeeinnahmen.
Die Bremer Grünen begrüßten Neumanns Position. Man sei gespannt, ob die CDU-Fraktion nun einem grünen Dringlichkeitsantrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung zustimme, hieß es. Darin hatten die Grünen allerdings nur 50 Millionen Mark für einen Umstrukturierungsfonds gefordert, den die ARD bereitstellen solle. ede
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