: Zuwanderung: Dissens bei Union
BERLIN rtr ■ Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach beurteilt die Einigungschancen mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für ein neues Zuwanderungsgesetz weiterhin skeptisch. „Ich glaube nicht, dass der Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf vorlegen kann, der für die Union zustimmungsfähig ist“, sagte Bosbach gestern. Des Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte nach einem Treffen mit Schily am Mittwoch eine Einigung möglich bezeichnet. Bosbach sagte, er könne es sich nicht vorstellen, dass Schily einen Entwurf erarbeiten könne, der für Union und Grüne gleichermaßen akzeptabel sei. Schily müsse die Kernforderungen der Union berücksichtigen. Gleichzeitig stellte er klar, dass Müller nicht im Namen der gesamten Union verhandeln könne. Müller, der die CDU-Zuwanderungskommission leitet, habe zwar ein gewichtiges Wort. Aber: „Die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entscheidet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“
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