taz_archiv_3666291136316

Parlament im Kosovo

Die Regierungsbildung in Priština wird schwierig werden. Viele Albaner sind erleichtert, dass die UN-Mission weiterhin den Takt vorgibt

aus Split ERICH RATHFELDER

Auf historischen Sitzungen wird gerne getragene Stimmung verbreitet. So auch im Kosovo, wo gestern die konstituierende Sitzung des am 17. November gewählten Parlamentes stattfand. Grußadressen durften nicht fehlen. Das Parlament sei ein Meilenstein in der Geschichte des Landes, erklärte zum Beispiel UN-Generalsekretär Kofi Annan. Und der Chef der UN-Mission im Kosovo (Unmik), der Däne Hans Häkkerup, der bisherige „Regierungschef“ der seit der Nato-Militäraktion gegen Jugoslawien 1999 von der UN kontrollierten, aber formell noch zur Bundesrepublik Jugoslawien gehörenden Provinz, sagte: „Wir sind nun Zeuge, wie eine tief greifende, bedeutende Selbstregierung im Kosovo errichtet wird.“

Sicherlich, für das Land und vor allem für die Albaner des Kosovo war gestern ein großes Datum. Erstmals in der Geschichte des Landes ist ein frei gewähltes Parlament zusammengetreten, in dem die albanische Bevölkerungsmehrheit und die Minderheiten des Landes, so die Serben als stärkste Minderheit mit 22 Sitzen im 120 Sitze umfassenden Parlament, friedlich kooperieren sollen. Für die Albaner allerdings galt es, bittere Pillen zu schlucken. Denn das Parlament hat nicht die volle Souveränität, darf nicht über die Außenpolitik und die Verteidigungspolitik und damit über den Status des Landes entscheiden – und kann also keinen unabhängigen Staat Kosovo ausrufen.

Viele albanische Abgeordnete sind aber insgeheim froh darüber, dass die internationale Gemeinschaft noch entscheidend mitsprechen kann. Denn nach dem Wahlergebnis, wonach die konservativ-demokratische Demokratische Liga Kosova (LDK) von Ibrahim Rugova mit 46 Sitzen zwar zur stärksten Partei wurde, stellt sich eine Regierungsbildung als äußerst schwierig dar. Denn sie hat keine absolute Mehrheit, muss entweder mit einer Nachfolgepartei der Rebellenarmee UÇK zusammengehen oder mit den Serben koalieren.

So fürchten viele, dass bei den sich abzeichnenden Grabenkämpfen der Blick für das Notwendige verloren geht: Wie soll die Verwaltung aufgebaut, wie die Wirtschaft reorganisiert, wie die innere Sicherheit gewährleistet werden? Dass die UN-Mission weiterhin den Takt vorgibt, dass die Nato-Truppen weiterhin im Lande sind, vermittelt für die Masse der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit. Noch traut die Bevölkerung den eigenen Politikern nicht zu, „richtig zu regieren“.

Aber die Weichen sind gestellt. Und die Parteien, auch jene aus der Konkursmasse der UÇK, die links-nationalistisch eingestufte Demokratische Partei (PDK) des Hashim Thaci, die mit 26 Sitzen die zweitstärkste Parlamentsfraktion stellt, oder die kleinere zentristische AAK (8 Sitze) des ehemaligen UÇK-Kommandeurs Ramush Harandinaj, wollen sich, wie im Wahlkampf bewiesen, an die demokratischen Regeln halten und Mehrheitsentscheidungen akzeptieren.

Zur Parlamentsarbeit gehört auch der Protest. Als bei der konstituierenden Sitzung als erstes Nexhat Daci, Chemieprofessor und Mitglied der Demokratischen Liga, zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, war es Thaci, der lebhaft protestierte. Seine Fraktion zog kurzzeitig aus, als Häkkerup ihm das Wort entzog. Dahinter stand Enttäuschung. Denn mit dem Anspruch, alle wichtigen Posten im Staate zu übernehmen, zeigte der designierte Präsident und Chef der Demokratischen Liga, der Pazifist Ibrahim Rugova, dass es wohl nicht zu einer Koalition mit Thaci kommen wird. Die führende Schicht der ehemaligen Rebellen wird also bei der Verteilung der Posten im Staate vermutlich leer ausgehen.