Auto fahren wird nicht verboten

Verkehrssenator Mettbach schafft eigenhändig Parkplätze ■ Von Sven-Michael Veit

Dieser Senat handelt. Gestern Mittag legte Bau- und Verkehrssenator Mario Mettbach (Schill-Partei) höchstselbst Hand an die Poller. Am Axel-Springer-Platz half er tatkräftig mit, sieben Blumenkübel auf einen LKW zu verladen. An dieser Stelle sollen nun vier Parkplätze für Autos entstehen. Zwei Absperrgitter entfernte er eine halbe Stunde später an der Ecke Ballindamm und Jungfernstieg.

Das seien die ersten Maßnahmen aus der Poller-Hotline, welche die Verkehrsbehörde kürzlich für drei Tage geschaltet hatte. Mehrere Hundert „überflüssige Poller und andere Hindernisse“ hätten die Bürger gemeldet. Diesen Hinweisen werde nun nachgegangen. Absperrungen, die für „die Sicherheit notwendig sind“, würden jedoch „selbstverständlich nicht entfernt“ werden.

„Diese Kübel ergeben hier keinen Sinn“, erklärte Mettbach am Springer-Platz, sie seien „überflüssig“. Innerhalb weniger Tage würden nun die Stellplätze entstehen. Dafür muß die Aufhöhung auf knapp 30 Meter Länge entfernt werden, „damit es auch bequem ist beim Einparken“, erläuterte seine Sprecherin Claudia Eggert. Die Kosten bezifferte sie auf rund 20.000 Mark. Was mit den Kübeln und vor allem den Pflanzen geschieht, vermochte der Senator nicht zu sagen. Das sei Sache des Gartenbauamtes.

Mettbach bekräftigte gestern seine Absicht, die Stellplatzabgabe baldmöglichst abzuschaffen. Eine entsprechende Drucksache wird derzeit in der Baubehörde „mit Hochdruck erarbeitet“, so Eggert, und dem Senat „in Kürze, aber nicht mehr in diesem Jahr“ zugeleitet werden. Im Topf sind nach Mettbachs Angaben derzeit noch etwa 25 Millionen Mark, die zum Ausbau von Park+Ride-Plätzen ausgegeben werden sollen.

Die heftig umstrittene Stellplatzabgabe, die in den vergangenen vier Jahren etwa 57 Millionen Mark einbrachte, wird von Bauherrn kassiert, die nicht die vorgeschriebene Zahl von PKW-Parkplätzen errichten. Laut Koalitionsvertrag soll sie nur noch erhoben werden, wenn ein Bauherr Stellplätze trotz ausreichenden Platzes nicht einrichten will oder wenn dies mangels Raum nicht möglich ist. Mettbach hingegen will diese „Zwangsabgabe“ nun möglichst vollständig abschaffen.

Im Rathaus nahm Mettbach während der Bürgerschaftssitzung einen „Offenen Ordner“ von 19 Verkehrsinitiativen entgegen. Darin werden Konzepte für eine „Mobilität für Alle“ vorgelegt und die Vorstellungen der Rechtskoalition von „der autogerechten Stadt“ heftig kritisiert. „Diese Politik führt in die Sackgasse“, so Bündnissprecherin Silke Ahrens, „und zu weniger Wohnqualität und weniger Sicherheit.“

Mettbach versicherte, darauf zu achten, „dass die Natur in Hamburg nicht unter die Räder kommt“. Sein Ziel sei, den ÖPNV so attraktiv zu machen, dass Autofahrer auf Busse und Bahnen umstiegen. „Aber dass ich das Autofahren verbiete“, so Mettbach, „können Sie von mir nicht erwarten.“