: Verworfen
Gabriele Heinecke zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Die Rechtsanwältin hat dort noch ges-tern abend eine einstweilige Verfügung beantragt, ihren Mandanten als Nebenkläger in dem heute beginnenden Prozess gegen Innensenator Ronald Schill zuzulassen. Der damalige Strafrichter hatte Heineckes Mandanten, der im Mai 1999 als Zuschauer bei einem Prozess war, drei Tage in Ordnungshaft sitzen lassen. Wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung wird Schill ab heute der Prozess gemacht. Das Landgericht hatte die Nebenklage abgelehnt. Die Beschwerde dagegen hatte das Oberlandesgericht gestern zurückgewiesen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
