: Ölflecken auf weißer Weste
Weltbank: WestLB verstößt bei Pipelinebau gegen Umweltschutz. Clement sauer
DÜSSELDORF taz ■ Wolfgang Clement war sichtlich verärgert. Es gebe da noch ein Problem, teilte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Ende der Kabinettssitzung dieser Woche außerhalb der Tagesordnung seinen Ministern mit. Das Problem: eine Erdölpipeline quer durch den Regenwald in Ecuador – maßgeblich finanziert durch die Westdeutsche Landesbank (WestLB). Die Planungen dürften so nicht bleiben, forderte Clement. Denn die Auskünfte der WestLB über die Umweltverträglichkeit des Projektes entsprächen nicht der Wahrheit. Und das bringt die Landesregierung, die 43,2 Prozent der Bank hält, in Schwierigkeiten.
Die neue ecuadorianische Ölpipeline soll 500 Kilometer durch erdbebengefährdetes Gebiet führen und insgesamt elf Schutzgebiete zerschneiden. Die WestLB steht an der Spitze eines Bankenkonsortiums, das den Bau der Pipeline mit einem Kredit von knapp zwei Milliarden Mark unterstützt. Bisher hatten Clement, Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold Kritik von Umweltorganisationen und auch des grünen Koalitionspartners stets abgeblockt: Das Projekt sei unbedenklich, da es den Weltbankstandards entspreche. Noch im August hatte Steinbrück im Landtag erklärt: „Seitens der Bank stellt die Einhaltung der von der Weltbank gesetzten strengen Umweltstandards durch die Projektbetreiber eine Voraussetzung für ihr Engagement dar.“
Doch dem ist offenbar nicht so. Nach Protesten von Greenpeace vor seiner Staatskanzlei ließ Clement seinen Bürochef Klaus Brückner in Washington informell nachfragen, wie die Weltbank das Projekt bewerte. Brückner berichtete, nach Meinung der Weltbank sei der Umweltschutz nicht ausreichend berücksichtigt, von einer Einhaltung der Öko-Standards könne keine Rede sein. Nun fühle sich Clement von der WestLB „betrogen und belogen“, heißt es aus Kabinettskreisen. Die Grünen sehen sich in ihrer Ablehnung des Projektes bestätigt. „Wir erwarten, dass sich die WestLB jetzt aus diesem Projekt zurückzieht“, forderte die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Die WestLB müsse begreifen, „dass man als Landesbank und Global player nicht ohne Rücksicht auf Menschen und Umwelt ausschließlich ans Geldscheffeln denken darf“. PASCAL BEUCKER
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