: In tiefer Sorge
■ Kirchen gegen das Sicherheitspaket
Hilfs- und Flüchtlingsorganisationen sind tief besorgt über die Auswirkungen des neuen Sicherheitspaketes der rot-grünen Bundesregierung. Die Arbeitsgemeinschaft kirchlicher Flüchtlingsarbeit in Hamburg hat in einem offenen Brief an die Hamburger Bundestagsabgeordneten ihrem „Entsetzen“ über das Gesetz Ausdruck verliehen. Auch der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und Pro Asyl halten in einer gemeinsamen Erklärung die „Vermischung von Zuwanderungsfragen und Terrorismusbekämpfung für untragbar“.
Die Arbeitsgemeinschaft, in der unter anderem die Flüchtlingsberatungsstelle „fluchtpunkt“, die Ökumenische Arbeitsstelle des Kirchenkreises Stormarn und das Diakonische Werk Hamburg zusammengeschlossen sind, hält es für sicher, dass durch das Gesetzes-Paket „insbesondere Freiheits- und Bürgerrechte von Flüchtlingen und Migranten massiv eingeschränkt“ werden: „Verdacht, Ermittlungen und Kontrollen richten sich vor allem gegen ,die Ausländer'.“ Das Gesetz diene deutlich der Erschwerung der Einreise und der Erleichterung der Abschiebung politisch Verfolgter: „Asylgründe werden zu Ausweisungsgründen gemacht.“ Das Gesetz bedeute für Flüchtlinge nur eines: „Totalüberwachung und Grundrechtsverletzung“.
Das sehen auch Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein so. Das Gesetz verstärke den Eindruck: „Ausländer als Sicherheitsrisiko“. Für beide Organisationen ist klar: „Der längst erforderliche Paradigmenwechsel von einem Fremdenabwehrrecht zu einem modernen Einwanderungsrecht kann mit dem Gesetzesvorhaben kaum vollzogen werden.“ Zudem sei es so, dass „große Teile des Terrorismusbekämpfungsgesetzes mit Terrorbekämpfung nicht das Geringste zu tun hat: Hier wird mit Etikettenschwindel Politik gemacht.“ aha
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