Ungehorsame Bremer Stadtwerke

■ BKA will Energieversorger rastern. Die einen sagen oft nein. Andere bedauern ihren voreiligen Gehorsam

Der Brief kam Ende Oktober. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in Berlin forderte seine 752 Mitgliedsunternehmen auf, dem Bundeskriminalamt (BKA) Personendaten ihrer Beschäftigten zum Zwecke der Rasterfahndung zu übermitteln. Unter den Angeschriebenen waren auch die Stadtwerke von Bremen, Bremerhaven, Achim und Lilienthal.

Von allen männlichen Beschäftigten zwischen 18 und 40 Jahren wollen die Wiesbadener Fahnder die Informationen auf dem Personalausweis haben – und zwar gleich in digitaler Form. Denn die vom BKA zentral gesammelten Daten sollen anschließend den Ländern zur Verfügung gestellt werden, die sie mit denen von Universitäten, Krankenversicherungen, Behörden und so weiter in Verbindung bringen und abgleichen wollen.

„Wir werden die Daten nicht rausgeben“, erklärt Pressesprecher Jörn Hoffmann von den Bremerhavener Stadtwerken. „Auch unsere Mitarbeiter genießen datenrechtlichen Schutz.“

Wie die Konzernmutter SWB AG in Bremen und einige andere Stadtwerke auch, haben sich die Seestadt-Stromer hilfesuchend an die Landesdatenschutzbeauftragten gewandt. Die rieten den Unternehmen, dem Fahndungsersuchen des BKA nicht nachzukommen. Die Datensammelei erfolge „auf jeden Fall auf freiwilliger Basis“, bestätigt BKA-Sprecherin Birgit Heib.

Einige Energie- und Wasserversorgungsunternehmen haben das zunächst anders verstanden. „Wir bitten Sie, die gewünschten/angeforderten Daten direkt an das BKA zu schicken“, heißt es im VDEW-Brief. Bei den Stadtwerken Achim dauerte es keine drei Tage, bis ein diensteifriger Mitarbeiter die angeforderten Daten auf den Weg brachte. Auch bei den Gemeindewerken Lilien-thal wäre es fast soweit gekommen.

„Wir haben die Angaben seinerzeit rausgeben wollen und schon sie aufarbeiten lassen“, sagt Geschäftsführer Wolfgang Schoofs. Gerade noch rechtzeitig trudelte Anfang letzter Woche dann ein weiterer Brief ein – diesmal vom Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW). Der machte deutlich, dass das „Ersuchen“ des BKA zu nichts verpflichtet. Für Schoofs ist seitdem klar: „Wir rücken die Daten nicht raus.“ Auch die Stadtwerke BHW erteilten dem Bundeskriminalamt am Mittwoch eine Abfuhr.

In Achim blieb hingegen nur noch die Möglichkeit der Schadensbegrenzung. „Ich halte das nicht für gut, dass die Daten rausgegeben wurden“, gesteht Wolfgang Fischer, Vorstandssprecher der Stadtwerke. Er hat inzwischen seine Mitarbeiter informiert, die den Vorfall jedoch als nicht so gravierend einstufen. Fischer hat auch schon daran gedacht, die Löschung der ans BKA gesandten Daten zu beantragen. Aber: „Ich glaube nicht, dass die tatsächlich was löschen würden.“ hoi