: Keine Priorität für Schill
■ Feuerwehr muss weiter Personal abbauen. ver.di verklagt Innenbehörde
Innensenator Ronald Schill (Schill-Partei) offenbart zusehends, was er unter Innerer Sicherheit versteht – und was nicht für ihn dazugehört. Zumindest zählt für ihn offenkundig die Rettung von Menschen aus der Not bei Katastrophen, Bränden oder Unfällen nicht zu den wichtigsten Bereichen. Trotz der Ankündigung des Rechtsblocks in der Koalitionsvereinbarung, die Arbeitsbedingungen bei der Feuerwehr zu verbessern, misst Schill dem Komplex „keine Priorität“ zu und spart bei ihr kräftig ein.
Die Gewerkschaft ver.di hatte aufgrund der Erklärungen zur Inneren Sicherheit Hoffnungen geschöpft, dass der Sparkurs bei der Feuerwehr ein Ende habe. Doch als ver.di-Fachfrau Sieglinde Friess um Gespräche bat, bitzte sie bei Schill schroff ab. „Wir könnten uns in einem halben Jahr noch mal melden, der Senator hat derzeit andere Prioritäten, wurde uns mitgeteilt“, empört sich Friess. Doch gerade Schills Vorbildstadt München habe aufgrund der akuten Sicherheitslage die Feuerwehr um 80 Stellen aufgestockt. Friess: „Herr Schill, nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Freund, dem bayrischen Innenminister Beckstein.“
Feuerwehrsprecher Peter Braun bestätigt weitere Personalein-sparungen von rund 30 Stellen, wovon 23 eigentlich schon in diesen Jahr wegfallen sollten. „Wir müssen das Sparprogramm, was uns schon von Rot-Grün auferlegt worden ist, fortsetzen“, sagt Braun, „obwohl wir uns auch als Teil der Inneren Sicherheit verstehen.“ Der Personalrat (PR) ist empört. „Die Belastungen der Feuerwehrleute sind in den letzten Jahren stetig angestiegen und nicht mehr zumutbar“, sagt PR-Chef Werner Lehmann, „und jetzt soll noch weiter gekürzt werden.“ So zum Beispiel bei der Feuerwache Süderelbe.
Seit 1999 sind trotz steigender Einsatzzahlen 400 Stellen dem Sparprogramm zum Opfer gefallen. Um Engpässe abzufangen, wurde kurzerhand die Wochenarbeitszeit von 48 auf 50 Stunden angehoben. Da setzt nun ver.di an. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, nach dem Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist, soll dies nun auch für die Feuerwehr vor Gericht durchgesetzt werden. „Wir rechnen uns gute Chancen aus“, sagt Friess. „dann bricht ihnen der ganze Laden zusammen.“
Kai von Appen
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