: „Mehr Indianer“
Innere Sicherheit: Polizei bekommt weniger Reiter, weniger Musiker, weniger Chefs und neue Kennzeichen
In der Innenpolitik haben sich SPD und PDS darauf geeinigt, dass der Freiwillige Polizeidienst, die Reiterstaffel und das Polizeiorchester aus Kostengründen abgeschafft werden sollen. Die rund 70 Reiter sollen in den allgemeinen Vollzugsdienst integriert werden. Bei dem aus 37 Musikern bestehenden Orchester sei zu prüfen, „ob ein Erhalt ohne Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln möglich ist“, heißt es. Auch soll eine Kennzeichnung für alle Polizeibeamten inklusive geschlossene Einheiten Pflicht werden. Mit Blick auf den großen Widerstand in der Polizei gegen Namens- oder Nummernschilder soll versucht werden, mit Gewerkschaften und Personalräten „eine einvernehmliche Lösung“ zu erzielen. Man werde die Kennzeichnung aber nicht am Widerstand der Interessensverbände scheitern lassen, betonte Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der PDS.
Durch Verschlankung der Polizeiführung und Umstrukturierung der Behörde sollen Einsparungen erzielt werden. Auf die drei Posten des Vizepräsidenten, Landesschutzpolizeidirektors und des Leiters des Landeskriminalamtes soll mittelfristig zu gunsten eines Landespolizeidirektors verzichtet werden, der die Aufgaben in einer Person wahrnehmen soll. „Die Devise ist: weniger Häuptlinge, mehr Indianer“, erklärt die SPD-Innenpolitikerin Heidemarie Fischer.
Es soll ein ausgewogenen Verhältnis zwischen dem Schutz vor Kriminalität und der Bewahrung von Bürgerrechte geben: Gemeint ist damit laut Seelig und Fischer ein maßvoller Umgang mit staatlichen Eingriffen und die Verpflichtung zur Deeskalation. PLU
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