: „Otto“-Katalog für den Polizeistaat
betr.: „Etwas mehr Gelassenheit“ (Debatte), taz vom 11. 12. 01
Herr Rath hat meines Erachtens den Bezug zur Realität verloren: Ausreiseverbote für Demonstranten nach Genua, nach Brüssel etc. Einschränkungen der Freizügigkeit mit täglichen Meldepflichten in nicht gekannter Qualität, Abhörzahlen in der Telekommunikation, bei denen andere Länder nur staunen, Ingewahrsamnahmen in hundertfacher Größenordnung wie bei den Castor-Transporten (siehe auch Unbequem Nr. 46 und 47 oder www.kritische-polizisten.de) und so weiter, aber Herr Rath fordert zu mehr Gelassenheit auf.
Die Veränderungen bei der Zusammenarbeit zwischen Staatsschutzdienststellen und Nachrichtendiensten läuft seit Kanther legalisiert. Sie findet auch zwischen anderen Dienststellen statt.
Und so könnte man weitere Bereiche durchgehen, die für Außenstehende vielleicht schwerer zu erschließen sind als für uns Polizeipraktiker. Das Problem bleibt, dass die meisten PolizeibeamtInnen einfach zu schlecht ausgebildet sind, als dass sie vorhandene Instrumente effizient bedienen könnten. Und deshalb werden weitere Instrumente geschaffen? Werden weitere Bürgerrechte abgebaut, GG-Artikel eingeschränkt und Eingriffsermächtigungen für die Polizeien und Dienste geschaffen?
Inzwischen sind so viele Instrumente geschaffen, dass bei Regierungsübernahme von anderen als sozial-liberalen Köpfen nahezu alles vorhanden ist, was ein polizeistaatliches Herz begehrt.
Ein neuer Faschismus kommt schleichend, wie auf Samtpfoten, daher. Beim 2. Otto-Katalog sind es keine Samtpfoten und es ist auch kein schleichender Bewegungsablauf mehr. Aber bleiben Sie bei alledem schön gelassen, Herr Rath. THOMAS WÜPPESAHL,Bundessprecher der BundesarbeitsgemeinschaftKritischer Polizistinnen und Polizisten
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
