: Rot-Rot kurz vor dem Ziel
Am Montag soll die SPD-PDS-Koalition in Berlin endgültig stehen. Dann wird über die Ressorts und die Präambel verhandelt. Strieder will kein „Säbelrasseln“
Die Verhandlungen über die rot-rote Koalition gehen in die Schlussphase. Bereits am Montag sollen die Gespräche über die Aufteilung der Ressorts und die Präambel beendet werden. Kurz vor dem Finale hat SPD-Landeschef Peter Strieder ein Machtwort gesprochen. Im Streit um die Senatorenposten fordert er von den künftigen Regierungspartnern ein Ende des „Säbelrasselns“. Während die Anzahl der Ämter für die PDS noch offen ist, scheint eine Einigung auf die Präambel des Koalitionsvertrags sicher. Das letzte Wort haben Parteitage von SPD und PDS, die die Vereinbarungen Ende nächster Woche absegnen müssen. Die Wahl des neuen Senats ist für den 17. Januar vorgesehen.
Strieder fürchtet angesichts des Ämtergerangels offenbar um den Ruf der künftigen Koalition. Er empfahl gestern der PDS und seiner eigenen Partei, „mit dem Gezänk um Posten aufzuhören“. Es sei zwingend notwendig, dass SPD und PDS zu einer anderen Form der Zusammenarbeit als in den vergangenen Jahren fänden, betonte der SPD-Chef. Ungeachtet der Auseinandersetzungen äußerte er sich zuversichtlich, dass Rot-Rot eine Legislaturperiode halten wird.
PDS-Verhandlungsführer Gregor Gysi hatte am Vortag den Anspruch seiner Partei auf vier der acht Senatorenämter bekräftigt. Dagegen wollen die Sozialdemokraten den Linkssozialisten nur drei Ressorts zugestehen. Die SPD geht nach Darstellung des Vize-Landeschefs Andreas Matthae „mit der Forderung fünf zu drei in die Verhandlungen“.
Sollte keine Einigung möglich sein, müsse über einen Kompromiss nachgedacht werden, so Matthae weiter. Wie dieser aussehe, sei derzeit jedoch „völlig offen“, sagte der SPD-Vizechef zu Spekulationen um die Berufung eines parteilosen Senators. Zu diesem Kompromiss sollen beide Verhandlungspartner nach Informationen aus den Parteien bereit sein. Nach Darstellung von PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wird eine solche Möglichkeit für denkbar gehalten. Auch SPD-Fraktionschef Michael Müller kann sich eine derartige Lösung vorstellen.DDP/TAZ
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
