: CDU geht ohne Koalitionsaussage in Landtagswahl
■ Christian Wulff spekuliert – was sonst – auf Sieg / Lieblingspartner mit FDP
Die niedersächsische CDU will sich vor der Landtagswahl 2003 nicht auf einen Koalitionspartner für den Fall eines Wahlsieges festlegen. „Wir werden ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Christian Wulff. Er fügte aber hinzu: „Ich habe eine Präferenz für eine CDU/FDP-Landesregierung, weil die Jahre, in denen die FDP vor 1990 mit der CDU in der Regierung war, gute Jahre für das Land waren.“
Wulff betonte, für die CDU sei es wichtig, nach der Wahl die stärkste Fraktion im Landtag zu stellen und die Regierung bilden zu können. „Für uns ist entscheidend, dass wir das politische Gewicht auf die Waage bringen, zu dem wir nach dem für uns schlecht verlaufenen Jahr 1998 gefunden haben, nämlich 48 Prozent bei der Europawahl 1999 sowie 43,3 Prozent bei den Gemeinderatswahlen und 42,7 Prozent bei den Kreistagswahlen 2001.“
Dann müsse die CDU schauen, mit wem sie am meisten umsetzen könne. „Und das ist nach unseren Erfahrungen – auch jetzt nach dem Scheitern der Ampelkoalition in Berlin – die FDP.“ Grundsätzlich seien aber alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig.
Der CDU-Vorsitzende sah es als Vorteil an, dass die Landtagswahl erstmals seit langem nach der Bundestagswahl liegt. „Bei den vergangenen Landtagswahlen ging es sehr stark um das bundespolitische Stimmungsbild. Diesmal ist die Landtagswahl keine Testwahl für den Bund. Landespolitische Fragen werden sehr viel mehr im Vordergrund stehen.“ In früheren Landtagswahlkämpfen sei es der SPD- Landesregierung zudem gelungen, eigene Versäumnisse auf die CDU- geführte Bundesregierung zu schieben. „Dieser Weg ist jetzt verbaut.“
Für die CDU war laut Wulff die Kommunalwahl im vergangenen September ein wichtiger Stimmungstest. „Die erfolgreiche Kommunalwahl ist eine wichtige Durchgangsstation zu einer Regierungsübernahme im Land.“
Wichtigstes Wahlkampfthema der CDU werde die wirtschaftliche Entwicklung sein. „In der Mittelstandspolitik, im Bereich Innovation, im Ausbau der Infrastruktur, in der Entwicklung der ländlichen Räume und in der Profilierung der Ballungszentren ist Niedersachsen nicht nur nicht vorangekommen. Wir sind sogar noch zurückgefallen“, kritisierte Wulff. Im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern sei das Wachstum in Niedersachsen nur halb so hoch, die Arbeitslosigkeit aber am höchsten. „Hier brauchen wir einen Aufbruch, um im Wettstreit der Länder aufzuholen.“ Weitere zentrale Felder des CDU-Wahlkampfes würden die Bildung und die innere Sicherheit werden. dpa
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