: Armer Nahverkehr
■ Der Bund will weniger für Regionalzüge und S-Bahnen bezahlen
Die Bundesregierung will den Ländern künftig weniger Geld zur Finanzierung von Regionalzügen und S-Bahnen zur Verfügung stellen. Statt rund 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2000 überwies sie bereits für 2001 nur 6,5 Milliarden Euro. Dabei soll es nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums auch in den komenden Jahren bleiben. Die Länder hatten für 2002 rund 7 Milliarden Euro und eine Erhöhung in den Folgejahren gefordert. Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein reagierten gelassen auf den Vorstoß des Bundes.
„Die Behörde für Bau und Verkehr akzeptiert den vom Finanzminister angekündigten Betrag lediglich als Abschlagszahlung“, verlautete es von der Stadthausbrücke. Man gehe bisher noch davon aus, dass der Bund die Zahlungen in voller Höhe leiste. Deshalb sei auch noch nicht geprüft worden, welche Pläne im Nahverkehr eventuell nicht realisiert werden könnten, erklärte Claudia Eggert, die Sprecherin von Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei).
Martina Oppermann vom schleswig-holsteinischen Verkehrministerium zeigte sich nicht überrascht von den neuen Zahlen. „Unsere Projekte können ohne Einbußen fortgesetzt werden“, so die Pressesprecherin. Wegen der Kürzungen müsse das Land lediglich auf fünf Millionen Euro aus einer Überweisung von bisher 200 Millionen verzichten. Davon seien 125 Millionen Euro nötig, um das Grundangebot aufrecht erhalten zu können. Es gebe also ausreichend Spielraum, nicht zuletzt deshalb weil Schleswig-Holstein von vornherein vorsichtig mit den zu erwartenden Beträgen kalkuliert habe. Oppermann: „Wir sehen kein Problem.“
Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn zeigte sich dagegen enttäuscht von Rot-Grün. „Die Verkehrswende ist das nicht“, sagte er der taz hamburg. Er habe gehofft, dass durch Einsparungen, wie sie durch die Ausschreibung der Strecken erzielt würden, die Qualität des Angebots verbessert werden könnte. Jetzt stehe zu befürchten, dass geplante Ausweitungen des Netzes nicht realisiert werden könnten. Gernot Knödler
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