: Nächtliche Einigung
In der Präambel übernimmt PDS „Verantwortung“ für Menschenrechtsverletzungen, entschuldigt sich aber nicht
Die letzte Verhandlungsrunde von PDS und SPD ging gestern bis in die Nacht. Nachdem die Führungstrios beider Parteien schon am Morgen zu Verhandlungen im Roten Rathaus zusammenkamen, trafen sich die Verhandlungskomissionen erst am frühen Abend. Dieser wohl letzte Termin dauerte bei Redaktionsschluss noch an.
In der kleinen Runde einigte man sich zuerst auf den Text der Präambel des Koalitionsvertrages. Darin wird auf die Vergangenheit Berlins und der PDS in Zusammenhang mit der SED-Herrschaft Bezug genommen. Im Text „distanziert“ sich die PDS von „Menschenrechtsverletzungen“ in der DDR. Konkret wird die Zwangsvereinigung von SPD und KPD angesprochen, die Niederschlagung des Arbeiteraufstands von 1953 und der Mauerbau. Der Begriff „Entschuldigung“ taucht in der Präambel nicht auf.
Neben der mit Spannung erwarteten historischen Passage enthält die Präambel Absichtserklärung zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Finanzlage, zur Rolle der Hauptstadt und zur Länderfusion mit Brandenburg. Im Entwuf, der die Zustimmung der kleinen Verhandlungsrunde erhalten hatte, heißt es, „herausragende Aufgabe“ des neuen Senates sei es, „zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Investoren nach Berlin zu holen“. Ungewöhnlich ist ein Satz zum Verhältnis Berlins zur Bundesregierung. Der neue Senat verpflichtet sich ausdrücklich zur „bundesfreundlichem Verhalten“. Berlin habe als Hauptstadt eine besondere Funktion, sei ein Aushängeschild und eingebunden in die „westliche Wertegemeinschaft“. ROBIN ALEXANDER
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