: Bahn gebremst
Länder erhalten 2002 weniger Geld für den Nahverkehr auf der Schiene. Kritiker sehen Angebot gefährdet
BERLIN taz/dpa ■ Die erste Reaktion war Resignation. „Es gibt keinen sinnvollen Grund, die Gelder für den Nahverkehr der Bahn zu kürzen“, sagte Karl-Peter Naumann, Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn. Trotzdem sei genau das zu befürchten gewesen. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) habe im Kabinett offenbar so wenig Einfluss wie die Förderung des öffentlichen Verkehrs tatsächlich auf der Tagesordnung von Rot-Grün stehe. Die Folgen könnten fatal sein: Wenn die Länder in diesem Jahr vom Bund statt der erhofften 7 Milliarden Euro nur 6,54 Milliarden so genannter Regionalisierungsmittel bekämen, reicht das womöglich nicht einmal, um den Bahnverkehr in seiner jetzigen Form aufrechtzuerhalten.
Das Zugangebot sei gefährdet, erklärte denn auch umgehend der sachsen-anhaltische Verkehrsminister Jürgen Heyer. Die Infrastruktur ertrage keine Kürzungen. Im Bundesfinanzministerium hieß es dagegen, bisher kämen sowieso nur zwei Drittel der Gelder bei der Bahn an.
Die Höhe der Zahlungen wird nach dem Umsatzsteueraufkommen berechnet und war in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. So waren 2001 zunächst noch 6,75 Milliarden Euro geflossen. Nach dem Konjunktureinbruch kann es nun allerdings sein, dass die Länder davon bereits Millionensummen zurückzahlen müssen.
Sparen bei der Bahn führe nicht dazu, dass das Unternehmen rentabler arbeite, so Pro-Bahn-Sprecher Naumann. Das zeigten die Einsparungen der früheren Bundesregierung, die lediglich ein neues Milliardenloch hervorgebracht hätten. Unter Rot-Grün habe der öffentliche Verkehr zwar einen ersten Aufschwung genommen, nun gehe die Politik aber „wieder in die falsche Richtung“.
Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte, die Mittelkürzung wirke dem im Koalitionsvertrag beschriebenen Ziel entgegen, den Nahverkehr zu verbessern. „Anstatt ihn gezielt zu fördern und die Finanzierung an den Bedürfnissen einens sinnvollen und umweltfreundlichen Angebots auszurichten, streicht der Bundesfinanzminister hier aus purem Eigeninteresse an der falschen Stelle“, sagte der VCD-Bundesvorsitzende Thomas Schaller.
Nach Angaben des Finanzministeriums hat die Bundesregierung aber zumindest das Problem der Kopplung an die Umsatzsteuer auf dem Bildschirm. Bei der Neufassung des Ende 2001 ausgelaufenen Gesetzes will sie diese deshalb angeblich streichen. BW
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
