: Gregor Gysi wird die Geister nicht los
CDU fordert sofortige Stasi-Überprüfung des zukünftigen Wirtschaftssenators. Regierungsriege ist heute komplett
Die Berliner SPD hält trotz der jüngsten Stasi-Vorwürfe gegen den PDS-Politiker Gregor Gysi am Zeitplan für die Wahl des neuen Senats am Donnerstag fest. Die Stasi-Überprüfung der künftigen Senatoren werde nach der Wahl der neuen Regierungsmitglieder vorgenommen, sagte SPD-Sprecherin Anja Sprogies am Montag. Sie wies damit die Forderung der Berliner CDU zurück, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) solle Gysi erst nach Aufklärung der neuen Vorwürfe für das Amt des Wirtschaftssenators vorschlagen.
Das Magazin Focus hatte in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, Gysi habe 1987 als Rechtsanwalt des Schriftstellers Lutz Rathenow die Stasi möglicherweise über ein Gespräch mit dem regimekritischen Mandanten informiert. Der Rechtsexperte der Berliner CDU-Fraktion, Andreas Gram, verwies darauf, dass der Immunitätsausschuss des Bundestags eine Tätigkeit Gysis als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi 1998 bereits als erwiesen angesehen hatte. Sollten sich nun auch die von Rathenow erhobenen Vorwürfe als begründet erweisen, sei Gysi „als Senator und stellvertretender Bürgermeister endgültig untragbar“, sagte Gram gestern.
Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und die künftigen Senatoren werden entsprechend den geltenden Bestimmungen auf eine frühere Tätigkeit beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit hin überprüft. Die Überprüfung wird von der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, vorgenommen.
Während der Termin zur Senatswahl für Donnerstag feststeht, ist die Senatsriege noch immer nicht komplett. Klaus Wowereit will heute die Namen der SPD-Senatoren bekannt geben. Ungeklärt war am Montag weiterhin, wer das Finanzressort übernehmen wird.
Als gemeinsame Kandidatin beider Parteien für das Justizressort soll die Magdeburger Justizministerin Karin Schubert am Dienstagnachmittag vorgestellt werden. Schubert wird dem linken SPD-Flügel zugeordnet. Das Sozialressort soll die PDS-Bundestagsabgeordnete Heidi Knake-Werner übernehmen. Auch sie äußerte sich bisher nicht offiziell, ob sie für den Posten zur Verfügung steht. AFP
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