: JU disqualifiziert sich selbst
Betr.: „JU gegen Härtefallkommission“, taz vom 10.1.02
Überall gibt es Härtefallkommissionen, nur in Bremen nicht. Andernorts werden Altfallregelungen diskutiert – in Bremen will Böse auf dem Weg nach oben über die Abschiebung der kurdischen LibanesInnen sein Hardliner-Image polieren. Und seine Genossen trotten mürrisch, aber folgsam hinterher. Wer sich um den Rechtsstaat sorgt, wenn es um humanitäre Erwägungen geht, hat sich schon disqualifiziert. Nele Borgwardt, Bremen
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