: Nur ein Gespräch – mehr nicht
Der eine ist Bürgermeister und spricht von „einer konstruktiven Gesprächsrunde“, die anderen sind GewerkschafterInnen und sprechen von einer „kalten und phantasielosen Politik“. CDU-Stadtoberhaupt Ole von Beust und die führenden FunktionärInnen des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben sich gestern im Rathaus getroffen. Überzeugt hat von Beust den DGB aber offenbar nicht.
„Die Sparpläne des Senates sind ungerecht und Betrug am Wähler“, bleibt ver.di-Chef Wolfgang Rose auch anschließend bei einem klaren Contra zum Rechtssenat. Der Haushalt verströme soziale Kälte, „Folge dieses Brutalsparens wird sein, dass vor allem Armut und Arbeitslosigkeit zunehmen werden“. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Anna Ammon, stößt in dasselbe Horn wie Rose. Der Etat von Schwarz-Schill sei „eine Provokation für die benachteiligten Menschen in Hamburg“: Streichvorhaben bei Lehrmitteln und beim pädagogischen Mittagstisch alarmieren die GEW besonders. Die Kürzungen bei ABM und Qualifizierung „gefährden einen sinnvollen Weg der Arbeitsmarktpolitik“, kritisiert Ammon. Ole von Beust musste denn auch einräumen, dass „in Einzelfragen weiterhin unterschiedliche Auffassungen zwischen Senat und dem DGB bestehen“. Er will im April trotzdem wieder mit den Gewerkschaften offiziell zusammen kommen. aha
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