: Alptraumwohnung
■ Flüchtlinge wohnen immer noch in „menschenunwürdigen Zuständen“
Die Hürde ist zu hoch. Tausende Menschen in Hamburg haben so gut wie keine Chance, aus der öffentlichen Unterbringung in eine normale (Sozial-)Wohnung umzuziehen. Zurzeit, so die GAL-Abgeordnete Antje Möller, seien rund 3000 MigrantInnen, Flüchtlinge oder Wohnungslose dazu berechtigt – und leben dennoch in Pavillondörfern oder vom Bezirk angemieteten billigen Hotels. Um herauszufinden, wo genau das Vermittlungsproblem liegt, hat ihre Fraktion eine Große Senatsanfrage eingereicht. Bis Mitte Februar muss diese beantwortet sein.
Möller räumt ein, dass auch der rotgrüne Senat in der abgelaufenen Legislaturperiode das Problem nicht gelöst hat. Erforderlich sei ein Konzept für die Vermittlung öffentlich beherbergter Personen in reguläre Wohnungen. Denn die Akzeptanz in einzelnen Stadtteilen für die Unterbringungen von MigrantInnen oder Obdachlosen sei gering. Jüngstes Beispiel: Die Bezirksversammlung Harburg hat auf Antrag von CDU, Schill-Partei und SPD im November beschlossen, „darauf hinzuwirken, dass weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Zuwanderer nicht mehr bereitgestellt werden“. Bereits eingeleitete Planungen und „getroffene Entscheidungen zur Anmietung von Wohnungen (...) sind rückgängig zu machen“. Zudem, so Möller, lasse auch die Bereitschaft der Wohnungsunternehmen zur Vermietung an diese Menschen zu wünschen übrig. Selbst wenn diese eine Belegungsbindung hätten, würde die Quote zur Aufnahme zuvor Obdachloser oder migrierter Männer und Frauen oftmals nicht erfüllt.
Da viele Zuwanderer und Flüchtlinge trotz der formalen Berechtigung keine Sozialwohnungen bekommen, sind die öffentlichen Unterkünfte überfüllt. Die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung auf den Wohnschiffen in Neumühlen hatte im vorigen Jahr eine Auslastung von 160,8 Prozent. Auch die „Folgeunterbringung“ ist überlastet: Die Pavillondörfer von „pflegen & wohnen“ sind zu 102,93 Prozent belegt, die vom Bezirk angemieteten Hotelplätze oder ehemaligen Büroetagen zu 97,6 Prozent. Auf den Wohnschiffen, so Möller, herrschten „menschenunwürdige Zustände“. Die lange Verweildauer in den Folgeeinrichtungen erschwere die gewünschte Integration der Zuwanderer. Elke Spanner
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