USA: BUSH RÜSTET SEINE ALLIIERTEN IN DIE BEDEUTUNGSLOSIGKEIT: Sicherheit ist Soldatensache

Die größte Militärmacht der Welt will noch größer werden. Um 48 Milliarden US-Dollar, 14 Prozent, soll der Militärhaushalt der Vereinigten Staaten steigen. Damit schafft sich Präsident Bush das Problem vom Hals, die Streitkräfte an neue Anforderungen anzupassen, indem er die traditionellen Waffengattungen aus den Bedrohungsszenarien des Kalten Krieges reformiert. Der neue Militärhaushalt erlaubt nämlich beides: sowohl den Ausbau der Hightech-Armee, die sich im Afghanistan-Krieg erneut als erfolgreich erwiesen hat, als auch den Erhalt traditioneller Truppenteile. Und das unselige Raketenabwehrprogramm wird gleich noch mitfinanziert.

Der Umfang der Steigerungen erinnert an das Totrüsten der Sowjetunion unter dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan. Tatsächlich hatte der Kongress zuletzt 1982 unter dessen Regentschaft eine Steigerung der Militärausgaben von damals 17 Prozent bewilligt. Mit ihren jetzt geplanten gigantischen Ausgaben bauen die USA ihre Führungsposition innerhalb des ihnen freundschaftlich verbundenen Lagers aus. Die Alliierten der Amerikaner, vor allem die Nato-Partner, dürfen Bushs Ankündigungen getrost als Hinweis darauf verstehen, dass sie aus der Rolle des einflusslosen Juniorpartners nicht herauskommen werden – und das nicht nur bei internationalen Militäroperationen. Wer in der Lage ist, jederzeit überall auf der Welt einen Krieg zu gewinnen, wird wenig geneigt sein, sich plötzlich an internationale Regelwerke zu halten, sofern sie die Durchsetzung der eigenen Interessen erschweren.

Der aktuelle Vorschlag reflektiert auch, dass sich der Ansatz der Bush-Regierung, internationale Sicherheit als militärisches Problem zu definieren, nicht geändert hat. Zum Vergleich: Die internationale Geberkonferenz finanziert den Wiederaufbau Afghanistans mit 4,5 Milliarden Dollar, verteilt auf mehrere Jahre. Der UN stehen jährlich rund vier Milliarden Dollar für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Und Bush will die Militärausgaben auf 379 Milliarden Dollar steigern. Lausige Zeiten. BERND PICKERT