: „Blauer Brief“ für Berlin möglich
BRÜSSEL dpa ■ Die EU-Kommission wird voraussichtlich am Mittwoch darüber beraten, ob Deutschland wegen seines hohes Staatsdefizits förmlich verwarnt werden soll oder nicht. Zu diesem Termin steht auch die Stellungnahme zum Berliner Haushaltsprogramm an, das einmal im Jahr vorgelegt wird. Beschlüsse seien bisher nicht gefallen, hieß es gestern in Brüssel. EU-Währungskommissar Solbes hatte sich am Dienstag beim Finanzministertreffen den Schritt eines „blauen Briefes“ ausdrücklich offen gehalten. Sonst könne in der Zukunft ein solcher vorbeugender Schritt nicht mehr gemacht werden, hatte der Kommissar argumentiert. Auch Portugal wird von einem hohen Staatsdefizit geplagt. Die Finanzminister müssten eine mögliche Warnung am 12. Februar noch mit einer – an der Größe der Mitgliedstaaten orientierten – Mehrheit der Stimmen förmlich beschließen.
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