: Land darf zahlen
Finanzsenator Sarrazin hält das Plazet der EU-Kommission zum Sanierungskonzept der Bankgesellschaft für sicher
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geht von einer Zustimmung der EU-Kommission für das Sanierungskonzept der Bankgesellschaft aus. Bei der Finanzspritze des Landes an den Konzern handele es sich schließlich nicht um eine öffentliche Subvention im engeren Sinn, sagte Sarrazin am Montag. Nach Darstellung des SPD-Politikers bewegt sich das Land als Mehrheitsaktionär in dem Rahmen, „in dem sich immer ein Eigentümer bewegt, wenn er versucht, dem Unternehmen, das ihm gehört, zu helfen“.
Als Kernpunkt des Konzepts, das gestern der EU-Kommission vorgelegt werden sollte, nannte der Finanzsenator, dass sich die Bank darauf konzentriere, „eine starke Regionalbank zu sein, vor allem für den Mittelstand und für Privatkunden“.
Sarrazin bekräftigte, dass der Senat an seiner Verkaufsabsicht festhalte. Ob sich das Land ganz aus der Bankgesellschaft zurückziehen wolle, ließ er allerdings offen. „Für uns ist entscheidend, dass die Arbeitsplätze gesichert werden, dass die Bank weiter eine starke Rolle spielen und ihren Beitrag für die Berliner Wirtschaft leisten kann“, so der Senator. Auch sollte das Land für seine Anteile „einen angemessenen Gegenwert“ bekommen.
Die Bankgesellschaft war nach Milliarden-Verlusten bei ihren Immobilien- und Fondsgeschäften im vergangenen Jahr in eine Schieflage geraten. Der Senat musste den Konzern daraufhin mit einer Finanzspritze von fast zwei Milliarden Euro stützen. Mit dem Sanierungskonzept soll eine Senkung der Sachkosten um 150 Millionen Euro und der Personalkosten um 300 Millionen Euro bis Ende 2005 erreicht werden. Ein Viertel der Arbeitsplätze der Bankgesellschaft – rund 4.000 Stellen – soll gestrichen werden. DDP
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