: Senat behält Immobilien
■ Vorschläge zur „Bestandsoptimierung“ vertagt
Finanz- und Bauressort haben gestern im Senat für Unruhe gesorgt: Eine Arbeitsgruppe hatte eine Liste öffentlicher Gebäude vorgelegt, deren „Verkauf“ oder „Abmietung“ sie empfiehlt. Darauf sind 25 Immobilien mit insgesamt 45.000 Quadratmetern Fläche verzeichnet, an denen gespart werden könnte. Betroffen: Verschiedene Gerichtsgebäude, das Stadtamt am Rembertiring, die Zentralbibliothek, die Ortsämter Mitte und West und der Sitz der Steuerfahndung.
Die „task force“ hat bisher knapp zehn Prozent der öffentlichen Gebäude untersucht. Man habe die Durchführbarkeit der „Optimierungen“ testen wollen, so Finanz-Sprecher Stefan Luft. Er reagierte damit auf Kritik an der mangelnden Abstimmung mit betroffenen Ämtern . Der Senat vertagte den Punkt gestern um zwei Wochen.
Treffen die Vorschläge auf Zustimmung, soll die Gesellschaft für Bremer Immobilien mbH (GBI) das Projekt in großem Stil umsetzen. Zwölf Prozent der 2,2 Millionen öffentlichen Büro-Quadratmeter Bremens könnten so langfristig wegfallen. Mit dem Erlös aus dem Verkauf freiwerdender Gebäude und mit eingesparten Mieten will CDU-Finanzsenator Hartmut Perschau das 358 Millionen Euro teure Sanierungsprogramm für die übrigen öffentlichen Gebäude „refinanzieren“, das der Senat letztes Jahr beschlossen hat. Als Anreiz hat er den betroffenen Fachressorts zwölf Prozent des Verkaufserlöses in Aussicht gestellt. hoi
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
