: scharping
„Vorbehalt bleibt“
Die Erklärung des Verteidigungsministers im Wortlaut:
„1. Der Deutsche Bundestag hat am 24. 1. 2002 mit Mehrheit den anliegenden Beschluss gefasst und damit unser gemeinsames Vorhaben zur Beschaffung des Transportflugzeuges A 400M politisch nachdrücklich unterstützt.
2. Die Bundesregierung wird […] dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die erforderlichen Unterlagen so rechtzeitig zuleiten, dass die […] erforderliche Entsperrung der Mittel in Höhe von 5,1 Milliarden Euro bis spätestens 31. 3. 2002 erreicht werden kann. Rechtliche Verpflichtungen wird die Bundesregierung erst auf der Grundlage dieses Beschlusses […] eingehen. Insoweit bleibt der deutsche Parlamentsvorbehalt bestehen.
3. Alle weiteren Mittel wird die Bundesregierung […] in den Entwurf des Haushaltes 2003 einstellen.“ AFP
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