: Offenes Datentor
■ Datenschutzbeauftragter Schrader kritisiert Ausweitung der Eingriffsbefugnisse
Seit dem 11. September ist es schwer geworden, den Datenschutz zu bewahren. Das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ des Bundes sehe eine „bedenkliche Ausweitung der Eingriffsbefugnisse“ vor, sagte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Hans-Hermann Schrader in der Handelskammer. Diese hatte zusammen mit der „Hamburger Datenschutzgesellschaft“ zur Veranstaltung „Terrorismusbekämpfung und Datenschutz – aktuelle Informationen für die Wirtschaft“ geladen.
Schrader wies die UnternehmerInnen darauf hin, dass auch sie Auswirkungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes zu spüren bekommen werden. Wichtigstes Beispiel: Der Verfassungsschutz kann bei Banken Auskünfte über Konten und Geldbewegungen einholen, kann bei Luftverkehrsunternehmen Reisedaten erfragen und bei der Post Auskünfte über Postfächer.
Er kritisierte zudem, dass in die Rasterfahndung auch Sozialdaten mit einbezogen würden, die bislang als besonders sensibel galten: Angaben über Gehälter und die Religionszugehörigkeit beispielsweise. Möglich sei auch die Überwachung von Mobiltelefonen, wodurch der Aufenthaltsort von Personen ermittelt werden kann – und bei aufeinanderfolgenden Standortabfragen Bewegungsbilder erstellt werden können.
Auch künftig, prognostizierte Schrader, seien im Rahmen der „Terrorismusbekämpfung“ weitere Einschränkungen des Datenschutzes zu erwarten. Das letzte Wort, so der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, werde aber sicher das Bundesverfassungsgericht haben. Dass dieses zu dem Thema angerufen werde, sei „mit Sicherheit zu erwarten“. Elke Spanner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
